Alexander Schoch: „Damit stehen fast 36 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen der Kommunen bereit.“
Die Kommunalen Landesverbände (KLV) und das Land Baden-Württemberg haben am 03. April den gemeinsamen Klimaschutzpakt fortgeschrieben. Mit der Unterzeichnung bekennen sich Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag ein weiteres Mal zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zu den Zielen des Klimaschutz-Gesetzes des Landes. Dazu gehört auch das Ziel, bis 2040 eine netto-treibhausgasneutrale Kommunalverwaltungen zu erreichen. Um entsprechende Klimaschutzmaßnahmen ergreifen zu können, stellt das Land den Landkreisen, Städten und Gemeinden in diesem und im kommenden Jahr im Rahmen des Klimaschutzpaktes insgesamt Fördermittel in Höhe von fast 36 Millionen bereit. „Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um Treibhausgasneutralität zu erreichen, müssen ambitionierte Klimaschutzaktivitäten auf allen Ebenen sinnvoll ineinandergreifen. Den Kommunen kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu – ohne die engagierte Arbeit der Landkreise, Städte und Gemeinden geht es nicht. In Baden-Württemberg haben sich bereits viele Kommunen auf den Weg gemacht und setzen sich ambitionierte Ziele. Durch ihren direkten Kontakt mit den Einwohnerinnen und Einwohner besitzen sie eine wichtige Vorbildfunktion. Maßnahmen, die sie für den Klimaschutz oder zur Steigerung der Energieeffizienz ergreifen, kommen unmittelbar bei den Menschen vor Ort an.
Von den 24 Städten und Gemeinden des Landkreises Emmendingen sind bereits 12 mit dabei.“, so der Abgeordnete.
Um das Bewusstsein für klimarelevante Entscheidungen zu stärken, ist es hilfreich, die Beschlüsse von Gemeinderat und Kreistag auf ihre Klimawirkung zu überprüfen. Vor dem Hintergrund des Klima-Berücksichtigungsgebots für die öffentliche Hand im Klima-Gesetz ist es dem Land wichtig, dass die Kommunen einen Klimacheck einführen. Daher ist es sehr wichtig, dass die kommunalen Landesverbände bei den Kommunen für die Einführung eines Klimachecks werben werden.
496 Kommunen haben sich bereits zum Klimaschutzpakt erklärt
Mit dem 4. Klimaschutzpakt werben die KLV bei ihren Mitgliedern um eine unterstützende Erklärung. In der Vergangenheit haben bereits 496 Kommunen eine solche Erklärung unterschrieben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung wird auch Fördervoraussetzung für die Förderprogramme „Klimaschutz-Plus“ und „KLIMOPASS“.
Der heute unterschriebene Pakt hat eine Laufzeit bis Ende 2024.
Neben den Mitteln zum Klimaschutzpakt unterstützt das Land die Kommunen auch noch anderweitig. So stehen zum Beispiel 11,5 Millionen Euro für den kommunalen Wettbewerb „Auf dem Weg zur Klimaneutralität“ zur Verfügung.
Die Vereinbarung im Wortlaut ist auf der Homepage des Umweltministeriums nachzulesen unter https://um.baden-wuerttemberg.de/de/klima/kommunaler-klimaschutz/klimaschutzpakt.
