Es war ärgerlich, wie die Diskussion im Gemeinderat zur TRAS Resolution gelaufen ist. Nach der Stellungnahme der FWV, wo Herr Stefan Kieninger, der bestimmt auch ein kompetenter Gemeinderat ist und seines Zeichens an den Katastrophenschutzpläne mitgeschrieben hat, kippte die Stimmung zur Haltung über die Resolution um. Herr Kieninger vertrat die offizielle Einschätzung des zuständigen Regierungspräsidium Freiburg und zitierte aus einer Landtagsanfrage der Grünen. Das RP geht davon aus, dass der Notfallschutz durch etablierte Strukturen und grenzüberschreitende Abkommen gesichert ist und die Katastrophenschutzplanung auf den bundesweit abgestimmten Richtlinien für die Umgebung kerntechnischer Anlagen basiert. Der Radius um das Kraftwerk ist in koordinierte Notfallschutzzonen (Zone 1 und 2) aufgeteilt, in denen gezielte Alarmierungen und Evakuierungsabläufe vorbereitet sind. Es existieren feste Meldewege und eine enge Abstimmung zwischen den deutschen Behörden (wie der Feuerwehr Freiburg) und den Schweizer Behörden (wie der Aufsichtsbehörde ENSI).
Die Resolution der TRAS sieht dies genau nicht gewährleistet, so gerade die Fragen hinsichtlich von worst case Szenarien. Auch das Umweltministerium, das sich auf die Aussagen des RP stützt, stellt aber auch fest, dass sie in enger Absprache mit dem BMUKN förmlich die Schweiz um Benachrichtigung gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Espoo Konvention ersucht und damit die Durchführung einer grenzüberschreitenden UVP fordert, dies lehnt die Schweiz bisher ab.
Man muss aber auch feststellen, dass die Frage, ob die aktuellen Katastrophenpläne für einen atomaren Unfall im Schweizer Kernkraftwerk Beznau ausreichend sind von Behörden und Experten höchst kontrovers und weitgehend gegensätzlich beantwortet werden. Während behördliche Stellen die bestehenden Pläne als strukturiert und funktionsfähig einstufen, sehen unabhängige Gutachter und Katastrophenschützer gravierende Mängel und betrachten die Konzepte als in der Praxis nicht durchführbar.
Nach der Stellungnahme von Herrn Kieninger war die Diskussion sehr einseitig und ein Durchdringen mit Argumenten nicht mehr möglich.
Daher möchte ich doch nochmal deutlich machen, dass sich wie im Gutachten dargelegt bei ungünstiger Wetterlage und schwachem Wind eine radioaktive Wolke aus Beznau innerhalb weniger Stunden südbadische Städte wie Freiburg und auch Waldkirch erreichen kann. Die aktuellen Alarmierungs- und Vorbereitungszeiten reichen hierfür nicht aus.
Experten wie der ehemalige Leiter der deutschen Atomaufsicht warnen, dass eine kurzfristige Evakuierung von Großstädten oder dicht besiedelten Regionen in Südbaden unweigerlich im Chaos enden würde. Die Katastrophenpläne kalkulieren oft nicht mit einem "Super-GAU" (einem maximalen, ungefilterten radioaktiven Austritt), sondern stützen sich auf weniger dramatische Unfallszenarien. So gilt das über 50 Jahre alte Kraftwerk Beznau 1 als technisch veraltet und besitzt einen versprödeten Reaktordruckbehälter, wodurch das Risiko eines unkontrollierbaren Unfalls deutlich erhöht ist.
Daher sind die Kernbefunde des TRAS Gutachtens, dass ein Unfall in einem Schweizer AKW gravierende Auswirkungen auf Deutschland hätte richtig, da der Katastrophenschutz beidseits der Grenze nicht auf Worst-Case-Szenarien ausgelegt ist. Es fehlen entsprechende, detaillierte Folgeabschätzungen seitens der zuständigen Behörden.
Die Schweiz betreibt den ältesten Atom-Park der Welt – in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze. Trotz Sicherheitsdefiziten und wachsender Unklarheit über Alterungs- und Veraltungseffekte laufen Schweizer AKW unbefristet. Über Worst-Case-Szenarien und Katastrophenvorsorge herrscht ein Mangel an Transparenz.
Die Extremszenarien der Schweizer Atomaufsicht ENSI liegen hinsichtlich radioaktiver Freisetzung zuweilen deutlich unter den Annahmen anderer Studien. AKW-Katastrophen mit böswilligem Ursprung werden in den Notfallszenarien nicht berücksichtigt. Sie könnten deutlich schwerer ausfallen. Für ein tatsächliches Worst-Case-Szenario liegt keine vollständige und detaillierte Analyse vor.
In vielen denkbaren Wetterlagen würde Deutschland die Hauptlast einer Schweizer AKW-Katastrophe tragen. Ein AKW-Unfall in der Schweiz könnte die Abgabe von Jodtabletten in ganz Deutschland, die Evakuierung von hunderttausenden Menschen (inkl. Grossstädte) und die langfristige Unbewohnbarkeit von tausenden Quadratkilometern zur Folge haben. Leben und Gesundheit von mehreren hunderttausend Menschen in Deutschland wären durch einen schweren AKW-Unfall in der Schweiz direkt bedroht – hinzu kämen die gewaltigen Belastungen der Katastrophenbewältigung (Evakuierung, Umsiedlung etc.).
Forderung TRAS:
- Um dem unterschätzten Risiko zu begegnen, braucht es angemessene und grenzüberschreitende Katastrophenpläne.
- Für die öffentliche Meinungsbildung braucht es deutlich mehr Transparenz – inkl. vollständiger Analysen möglicher Extremszenarien.
- TRAS verlangt klar definierte Abschalt-Termine für alle Reaktoren der ältesten AKW-Flotte der Welt und stellt sich gegen die Aufhebung des Neubauverbots.
Ein schwerer AKW-Unfall in der Schweiz hätte enorme Auswirkungen auf Deutschland. Im wahrscheinlichen Fall von Südwest-Wetterlagen, würde Deutschland sogar die Hauptlast der Unfallfolgen tragen.
Die Schweizer Aufsichtsbehörde ENSI berechnet die Gefahrenpotenziale mit Annahmen betreffend radioaktiven Freisetzungen, die weit unterhalb dessen liegen, was nach Ansicht deutscher Experten bei einem größten anzunehmenden Unfall möglich und zu erwarten wäre.
Es herrscht Intransparenz, welche Extremszenarien von den zuständigen Behörden berechnet werden und wo der maximale Ausschlag liegt. Noch dazu enden die Schweizer Unfallszenarien an der Landesgrenze; die realen Konsequenzen machen aber an der Grenze nicht Halt.
Auch der Klimawandel gefährdet den sicheren Betrieb der Schweizer Atomkraftwerke. Es gibt vermehrte Perioden mit Starkregen und Trockenphasen. In regenreichen Perioden muss verhindert werden, dass die AKW-Areale überflutet werden und während Trockenperioden ist die Kühlung wegen Kühlwassermangel beeinträchtigt.
Die weltweite Sicherheitslage hat sich mit dem Ukrainekrieg verändert. Die Angriffe auf die ukrainischen AKW Tschernobyl und Saporischschja mit Drohnen und Granaten belegen ein enormes Risikopotenzial für die Ukraine wie auch für den Rest der Welt. Ein terroristischer oder militärischer Angriff auf Atomkraftwerke bewegte sich seit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme außerhalb aller Gefahrenannahmen des ENSI (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat). Entsprechend sind die alten Atomkraftwerke der Schweiz dafür weder vorbereitet noch gerüstet.
Bisher ist mir bekannt: dass Freiburg, Basel, Bad Krozingen, Staufen, Fischingen, Kleines Wiesental und Winden haben bisher die Resolution verabschiedet haben, unsere Partnerstadt Liestal hat die Resolution nicht unterzeichnet
Hier nochmal der Beschlussvorschlag im Gemeinderat:
Beschlussvorschlag der antragstellenden Fraktion DOL & Grüne:
Wir, die Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Waldkirch verabschieden die folgende Resolution:
1. Die Landesregierung und die Bundesregierung sollen darauf hinwirken, dass der Überzeitbetrieb der Schweizer Atomanlagen verbindlich in naher Zukunft beendet wird. Die Restlaufzeiten sollen in einem bindenden Staatsvertrag verankert werden.
2. So lange die Atomkraftwerke laufen und eine Gefahr für die deutsche Bevölkerung darstellen, müssen die Katastrophenschutzpläne entsprechend den Empfehlungen der deutschen Strahlenschutzkommission nach den Erfahrungen des Unglücks von Fukushima angepasst werden.
3. Die Bevölkerung in Süddeutschland soll mindestens alle fünf Jahre informiert werden:
a. über alle Szenarien bei einem Atomunfall in einer Schweizer Atomanlage. Es ist das ganze Spektrum von Gefährdung und Schadenswirkung mittels Studien und Karten aufzuzeigen;
b. über Schwachstellen der Schweizer Altreaktoren und Risiken beim Überzeitbetrieb.
c. Über die Katastrophenschutzpläne und die Maßnahmen, die je nach Ausmaß der möglichen Unfälle ergriffen werden.
4. So lange die Schweizer Atomkraftwerke laufen, müssen in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen der Aarhus- und Espoo-Konventionen grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen mit Einbezug der Anwohnenden stattfinden. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, darauf hinzuwirken, dass die Schweiz sich an ihre Verpflichtungen hält.
5. Deutschland und die Schweiz haben komplementäre Stromsysteme, mit zeitweise viel überschüssigem Winterstrom von Windkraftanlagen im Norden und beträchtlichen Energie- und Leistungsreserven von Wasserkraftwerken im alpinen Raum. Damit die Energieerzeugung in Deutschland und der Schweiz sich optimal ergänzen können, soll die notwendige Infrastruktur mit Priorität ausgebaut werden.
Mit der Entscheidung gegen die TRAS Resolution wendet sich der Stadtrat gegen besseren Katastrophenschutz, gegen eine von BW eingeforderte UVP und für eine unbegrenzte Laufzeit der schweizer AKWs
