Die Lage der Kommunen in Deutschland ist aktuell so dramatisch wie nie - 95 Prozent der Kommunen werden laut einer SWR-Recherche 2026 keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das könnte zunehmend die Demokratie gefährden.
500 Mill.€ für die Kommunen zum Schuldenabbau hört sich zwar gut an, jedoch muss klar sein, dass hier, zum einen eine Rückzahlung damit verbunden ist und zum anderen die Kommunen strukturelle Verbesserungen benötigen.
Die Ursachen für die Finanzmisere der Kommunen sind vielfältig, zum einen Tariferhöhungen für Beschäftigte zum anderen stiegen die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren massiv an. Grund seien hier vor allem Gesetze, die auf Bundesebene gemacht würden und die die Kommunen dann finanzieren müssten. Gleichzeitig fehlten aufgrund der aktuellen Konjunktur und Inflation die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und auch bei der Einkommenssteuer ist ein Rückgang zu verzeichnen.
Es steht viel auf dem Spiel, da die Städte gezwungen sind, massiv zu sparen. Und das belastet vor allem die Bürger. Marode Fußgängerwege, Fahrradwege, Straßen, steigende Kita-Kosten und unflexible Öffnungszeiten sind die Konsequenz, die Eintrittspreise für öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbad, werden teurer. Viele Freiwilligkeitsleistungen werden nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt. Kultureinrichtungen und Bürgerhaus werden stehen zur Disposition. Soziale Projekte werden gestrichen. Die Defizite im Bereich der Erziehung, Bildung, im Sozialen und der Ökologie werden immer offensichtlicher.
Das bürgerschaftliche Engagement der Kitt für unsere funktionieren Gemeinwesen wird brüchig. Für mich ist es wichtig, dass die Menschen vor Ort - also genau dort, wo sie ihren Alltag haben - spüren, dass der Staat und die kommunale Selbstverwaltung funktionieren. Deshalb ist es jetzt dringender denn je, den Kommunen schnell und wirkungsvoll unter die Arme zu greifen.
Ich erwarte vom Land ein klares Bekenntnis zum „Konnexitätsgrundsatz“. Verfassungsrechtlich sind Bund und Land in der Pflicht, den Kommunen die aus Bundes- und Landesgesetzgebung resultierenden Mehrausgaben und Mindereinnahmen zu erstatten. Bislang funktioniere das nicht, mit der Folge, dass es immer schwieriger wird für die Kommunen genehmigungsfähige Haushalte zu erreichen.
Ab dem Schuljahr 2026 / 2027 besteht stufenweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler was beispielsweise zu Kosten für Personal, Bau und die Instandhaltung von Gebäuden führt.
«Die kommunale Finanzlage hat sich weiter spürbar verschlechtert, die Stimmung in den Kämmereien ist schlecht, um die Situation der Kommunen zu verbessern, muss jetzt die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen angepasst werden.
