Der CDU geht mit den Reformvorschlägen zur Pflegeversicherung nicht nur die soziale Kompetenz sondern auch das „C“ verloren
Wir brauchen eine Entlastung für die Mittelschicht und die unteren Einkommensschichten, daher ist es notwendig, dass alle Erwerbstätige, wie Beamte, Selbstständige und natürlich Politiker in die gesetzliche Renten- Pflege- und Krankenversicherung einzahlen. anstatt in separaten Systemen versichert zu sein. Dies würde dazu führen, dass die Einnahmen massiv erhöht würden, mehr Verteilungsgerechtigkeit geschaffen wird und die Lasten auf breitere Schultern verteilt werden.
Damit einhergehen müsste die Höchstgrenze für das beitragspflichtige Einkommen angehoben werden oder evtl. sogar ganz abgeschafft werden, damit Besserverdiener prozentual mehr in die Kassen einzahlen. Auch die Einbeziehung von Kapitaleinkünften könnte neben dem Arbeitseinkommen zur Berechnung der Sozialabgaben herangezogen werden.
Aktuelle Pläne der Bundesregierung setzen zur Stabilisierung der Sozialkassen auf Leistungskürzungen, die Erhöhung von Zusatzbeiträgen oder das schrittweise Anheben des Renteneintrittsalters, als auf eine Strukturreform um unseren Sozialstaat zu sichern, so wie es in unserer Verfassung verankert ist (Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert-nach Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes ist der deutsche Staat ein demokratischer und sozialer Bundes- und Rechtsstaat).
Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Es bedeutet, dass Starke mehr zur Finanzierung beitragen als Schwache, um ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle zu garantieren. Wer mehr verdient, zahlt mehr in die Sozialkassen (z. B. Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ein sowie höhere Steuern nach einem gestaffelten Einkommensteuertarif. Diesen Sozialstaat gilt es so weiterzuentwickeln und zu sichern – Die Bundesregierung beschädigt jedoch dieses Sozialstaatsprinzip.
Am aktuellen Beispiel der Vorschläge zur Pflegeversicherung lässt sich die Unfähigkeit politischen Handelns nach dem Sozialstaatsprinzip erkennen. Die Pflegeversicherung, aber auch Kranken- und Rentenversicherung sind durch jahrelange Untätigkeit nun zum Pflegefall geworden.
Es ist doch völlig logisch, dass wenn wir heute den Zugang zu Pflegeleistungen erschweren, nicht wirklich dadurch gespart wird, sondern die Kosten werden in die Zukunft verschoben. Menschen ohne rechtzeitigen Zugang zu Pflege-, Rehabilitations- und Präventionsleistungen entwickelten später häufig einen deutlich höheren Unterstützungsbedarf.
Das milliardenschwere Sparpaket der Bundesregierung bei der Pflegeversicherung zeigt deutlich auf, dass Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Beitragszahler mit deutlichen Leistungskürzungen, höheren Eigenanteilen sowie strengeren Regeln rechnen müssen.
Die Bundesregierung spricht von Stärkung der Pflege, handelt aber in die entgegengesetzte Richtung. In der aktuellen Reformdebatte fehlt das Sozialstaatsprinzip. Für die zukünftige pflegerische Versorgung brauchen wir mehr Zugang zur Unterstützung und eine echte Stärkung der Prävention – nicht deren Abbau.
Hier werden mit der heißen Nadel gestrickte kurzfristige Einsparziele aufgezeigt, aber keine strukturellen Antworten darauf gegeben, wie Pflege in Zukunft sichergestellt werden soll und wie das Sozialstaatsprinzip umgesetzt werden soll.
Es bleibt zu hoffen, dass CDU und SPD in ihrer Koalition an das Sozialstaatsprinzip erinnern und bei Reformvorschläge auch dies beachten!
