Für mich ist die aktuelle Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten nicht nachvollziehbar und ich kritisiere diese Entscheidung.
Selbst der Bundestag hat es geschafft die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen.
Es ist ja noch nachvollziehbar, dass man einem populistischen Antrag der AfD nicht zustimmen möchte, aber es wäre schließlich möglich gewesen, dass die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD einen eigenen Antrag eingebracht hätten mit dem Ziel auf die Diätenerhöhung in diesem Jahr zu verzichten.
Angesichts der auf allen Ebenen aktuellen Diskussionen um Einsparungen, so insbesondere bei viele Freiwilligkeitsleistungen, der kritischen Finanzsituation vieler Kommunen und den wirtschaftlichen Herausforderungen und Krisen am Arbeitsmarkt ist eine automatische Gehaltserhöhung für Abgeordnete das falsche Signal.
Die Unternehmen und auch die Politik nennt die Sicherung von Arbeitsplätzen als absolute Priorität. Da ist eine Erhöhung der Diäten in dieser Situation an der Realität der arbeitenden Bevölkerung vorbei.
