Pressemitteilung Nr. 29/2023
Emmendingen, den 24.04.2023
Die Reform wollen alle – aber wie soll sie umgesetzt werden?
MdB Marcel Emmerich und MdL Alexander Schoch laden Landräte und Vertreter*innen von Kliniken zum Austausch über Krankenhausreform - mit Fachpolitiker Prof. Dr. Armin Grau MdB
„Der Kern der Krankenhausreform ist es, die Versorgung zu sichern, die Qualität der Versorgung zu erhöhen und hochzuhalten.“ Das sagte Prof. Dr. Armin Grau, Berichterstatter der grünen Bundestagsfraktion für Krankenhausfinanzierung, im Austausch mit Landräten und Vertreter*innen der Kliniken aus dem Alb-Donau-Kreis, dem Kreis Emmendingen und dem Kreis Göppingen: „Die Reform muss darauf zielen, Überversorgung abzubauen und Unterversorgungslücken zu schließen.”
Wie das gelingen soll, war das Thema eines fachpolitischen Gesprächs, zu dem die Grünen-Abgeordneten Marcel Emmerich (Bundestag – Wahlkreis Ulm/Alb-Donau und Betreuungswahlkreise Emmendingen und Göppingen) und der Alexander Schoch (Landtag, Kreis Emmendingen) eingeladen hatten: An beide war aus den Wahlkreisen Gesprächsbedarf herangetragen worden.
Der Einladung folgten die drei Landräte Heiner Scheffold (Alb-Donau-Kreis und Vorstandsvorsitzender der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG)), Edgar Wolff (Kreis Göppingen) und Hanno Hurth (Emmendingen, stellvertretendes Vorstandsmitglied BWKG) sowie Vertreter*innen der Krankenhäuser in den Kreisen.
Über die Notwendigkeit einer Reform waren sich alle Teilnehmenden des Online-Termins einig – ebenso wie 94 Prozent der Krankenhausgeschäftsführer. Diese Zahl sei das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft, berichtete Landrat Heiner Scheffold. Weniger Einigkeit bestand über die Frage, ob und wie die bisher vorgelegten Vorschläge der Regierungskommission aus Sicht der Krankenhausbetreiber Besserung bringen könnten.
Das Emmendinger Kreiskrankenhaus dürfte in Folge der geplanten Reformen – wenn diese so umgesetzt würden – verschiedene Leistungen nicht mehr anbieten, so der Emmendinger Landrat Hanno Hurth. Die an der Krankenhausstruktur in Nordrhein-Westfalen orientierten Reformvorschläge seien nicht auf andere Bundesländer anwendbar und auch nicht überall nötig. „In Baden-Württemberg haben viele Krankenhausträger ihre Hausaufgaben bereits gemacht“, sagte er im Hinblick auf die an vielen Orten im Land bereits erfolgten Schließungen
Das gelte auch für den Landkreis Göppingen, dessen Landrat Edgar Wolff von der Schließung des Klinikums Schillerhöhe in Gerlingen und dem umfangreichen Umbau der Alb-Fils-Kliniken berichtete. Trotzdem seien die Kliniken im Land „chronisch unterfinanziert“, sagte Heiner Scheffold, der neben seinem Amt als Landrat auch der Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg vorsitzt. Eine Strukturreform sollte aus seiner Sicht erst nach einer finanziellen Neuregelung kommen, denn sonst würde nur der Abmangel verteilt und der ökonomische Druck weiter erhöht. Und: „Manche Klinik könnte die Reform gar nicht erleben, weil sie insolvent ist", sagte Scheffold: "Oder - das haben wir heute schon - es werden Abteilungen geschlossen bzw. ganze Leistungsbereiche zurückgefahren."
„Wir brauchen die Reform jetzt, auch wenn die Lage schwierig ist.“, entgegnete Armin Grau. Die Finanzierung könne aber nicht ohne Strukturreform ablaufen, denn die werde abhängig vom Leistungsbereich der Kliniken geregelt. Der Verunsicherung um die Regelung der Leistungsbereiche und Einteilung der Kliniken in Levels solle mit der Schaffung einer klaren Grundlage begegnet werden, mit der die Länder die Leistungsbereiche dann zügig zuordnen können.
Er versprach, den Eindruck der Krankenhausvertreter*innen, dass die Krankenhausgesellschaften und Praktiker vor Ort nicht sichtbar in den Reformprozess involviert seien, mitzunehmen und kündigte an, weitere Gespräche dazu anzubieten.
Marcel Emmerich und Alexander Schoch zeigten sich zufrieden mit dem Gespräch und hoffen, dass einige Bedenken ausgeräumt werden konnten. „Um gute Lösungen zu finden, ist der Austausch vor Ort wichtig und hilfreich.“, so Alexander Schoch. Marcel Emmerich sieht die Reform auf einem guten Weg und fasste das gemeinsame Ziel aller Beteiligten zusammen: „Am Ende soll es um eine gute Qualität der Versorgung gehen.“
