Festrednerin Franziska Brantner ruft zu fairen Debatten auf
Krieg, Konflikte und die jüngsten Veröffentlichungen zu den Deportationsplänen der AfD - beim grünen Neujahrsempfang im Alten Rathaus Emmendingen wurden schwierige Themen angesprochen. Dr. Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, wies in ihrer Festrede aber auch auf Lösungen und bereits Erreichtes hin: der umfangreiche Ausbau erneuerbarer Energie und der damit verbundenen Infrastruktur in den beiden vergangene Jahren oder deutliche Vereinfachung der Bürokratie bei der Anschaffung von Balkonsolar oder Mieterstrom für Bürgerinnen und Bürger seien hier wichtige Schritte gewesen. Bei der Digitalisierung - nicht nur der Stromnetze - ist Deutschland weit hinterher. Das gelte es aufzuholen und das funktioniere nicht mit Politik, die "zurück zum Alten" verspricht. Es gehe darum, wie das Neue gestaltet werde, so Franziska Brantner. Dafür wünscht sich sich eine faire politische Debatte. Dass die Ampelregierung Fehler gemacht habe, räumt sie ein und hofft, dass es 2024 besser gelinge, ruhig zu regieren.
Die großen Demonstrationen der vergangenen Tage und Wochen in ganz Deutschland gegen die durch Correctiv aufgedeckten Pläne von AfD und Werte-Unionsmitgliedern in ganz Deutschland wurden von allen Redner*innen gelobt und hervorgehoben. Antonia Hübner-Kruzinna vom Kreisvorstand Emmendingen rief in ihrer Begrüßung dazu auf, die Demokratie in Deutschland auch weiterhin zu verteidigen. Marcel Emmerich, der grüne Betreuungsabgeordnete des Wahlkreises Emmendingen-Lahr im Bundestag, wies darauf hin, wie wichtig auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD bleibe. Stadtrat und Oberbürgermeisterstellvertreter Joachim Saar (CDU) betonte außerdem die gute Zusammenarbeit mit den Grünen vor Ort in Emmendingen.
Alexander Schoch MdL war erkrankt und konnte seine Grüße zum Neuen Jahr nicht persönlich überbringen. Daher übernahm es die Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion Barbara Schuler, seine Rede vorzutragen. Auch Schoch nahm Bezug auf die aktuelle Situation und die Demonstrationen, die er begrüßt: "Demokratie erfordert das Engagement jedes einzelnen von uns - die Demokratie zu bewahren kann auch anstrengend sein, wie wir es gerade erfahren. Daher ist es schön zu sehen, wie sich tausende von Menschen gemeinsam über Parteigrenzen hinweg auf Demonstrationen für unsere Demokratie (...) einsetzen."
Für die musikalische Untermalung sorgten die beiden Musikerinnen Petra Obergfell und Magdalena Jäckle, auch während der anschließenden Gelegenheit für die Gäste, bei Kaffee und Sekt noch ins Gespräch zu kommen.
Weitere Informationen zum Neujahrsempfang stehen im Bericht der Badischen Zeitung:
Franziska Brandner beim Neujahrsempfang der Grünen: “Wir müssen besser regieren”
Ein bisschen verkehrte Welt beim Neujahrsempfang der Grünen. Mit Joachim Saar erinnert ein Schwarzer an die Gründung des Kreisverbandes vor 45 Jahren und es ist fast mehr von der AfD die Rede, als von der eigenen Politik.
