Die DOL&Grüne Fraktion hatten den Antrag gestellt, dass vor dem Hintergrund der Diskussion im Ortschaftsrat Kollnau zur Fortführung der Fahrradschutzstreifen zwischen Kreisverkehr und Elzbrücke, die Verwaltung den Beschluss des Ortschaftsrates, die eine Weiterführung des Fahrradschutzstreifens gefordert hat, im Gemeinderat diskutiert und beschlossen wird. Die Verwaltung wurde im Antrag beauftragt, die erforderliche straßenverkehrsrechtliche Prüfung unverzüglich abzuschließen und die Fahrradschutzstreifen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen im Zuge der laufenden Fahrbahnerneuerung beziehungsweise der anstehenden Markierungsarbeiten umzusetzen.
Grundlage für die Stellungnahme der Stadtverwaltung der darin vorgeschlagenen Maßnahmen waren das Radverkehrskonzept der Stadt Waldkirch sowie die geltenden straßenverkehrsrechtlichen und technischen Regelwerke. So ergab sich folgender Lösungsvorschlag der vom Ortschaftsrat und von der DOL&Grüne Fraktion unterstützt wurde:
Von Waldkirch kommend einen einseitigen Schutzstreifen (1,25m) in Fahrtrichtung Kollnau kommend bis zur Elzbrücke anzulegen.
Für den Abschnitt zwischen der Elzbrücke und der Gambrinuskurve wurde hingegen festgestellt, dass die vorhandene Fahrbahnbreite die Anlage von Schutzstreifen zulässt. Die Verwaltung hat deshalb bereits im Jahr 2025 vorgeschlagen, die bestehenden Schutzstreifen zwischen Gambrinuskurve und Kreuzstraße logisch bis zur Elzbrücke fortzuführen und beidseitige Schutzstreifen aufzubringen.
Leider hat die SPD/FDP mit fragwürdigen Argumenten bezüglich der Gewerbefreundlichkeit und auch die CDU Fraktion vor dem Hintergrund einer nicht nachvollziehbaren Unterschriftensammlung diesem Antrag nicht zustimmen können. Leider ist dann auch noch die FWV nach anfänglicher Unterstützung während der Gemeinderatssitzung umgefallen und hat schließlich sogar den Antrag gestellt keine Schutzstreifen zwischen Gambrinuskreisverkehr und Elzbrücke und zwischen Elzbrücke und Gemarkung Waldkirch einzurichten. Dieser Antrag wurde mehrheitlich gegen unsere Stimmen angenommen und damit eine Rückwärtsgerichtete Verkehrspolitik für Waldkirch - Kollnau beschlossen.
Auch der von dem Ortschaftsrat und der DOL&Grüne eingebrachte Antrag die Fußgänger-ampel beim Rathaus durch einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) zu ersetzen wurde abgelehnt.
Es ist bedauerlich, wie die Mehrheit des Gemeinderates mit einer guten Ausführungs-planung der Fahrradschutzstreifen der Verwaltung und mit Mehrheitsentscheidungen des Ortschaftsrates umgeht und damit fachlich gut begründete Beschlüsse missachtet.