Unabhängig von diesem Wahlausgang in Sachsen-Anhalt, der nicht aus dem „Nichts“ kam und man sich wundert, dass sich die Bundesregierung erschreckt zeigt, ist es nicht nachvollziehbar, dass in einem demokratischen Land eine Partei die erwiesenermaßen als rechtsextrem eingestuft wurde, zu einer Wahl zugelassen wird!
Die AfD, die Grundrechte abschaffen, die Zivilgesellschaft zerstören und gegen Minderheiten vorgeht hat in Sachsen Anhalt bei der Landtagswahl 43,8% erzielt und dies bei einer hohen Wahlbeteiligung von 80%. Das ist ein gesellschaftspolitisches Erdbeben, das uns aufrütteln muss. Ein besonderer Dank geht an all die Menschen, die in den vergangenen Wochen mit großem Einsatz und oft über die eigenen Grenzen hinaus für jede Stimme gekämpft haben.
Viele Politiker/innen reagieren auf das Wahlergebnis der AfD mit Bestürzung, aber es war doch absehbar und jahrelang hat sich politisch nichts geändert. Viele Menschen fühlen sich abgehängt und nicht verstanden. Politik wurde bisher nur für die Reichen und für die wirtschaftlichen Interessen weniger gemacht. Eine Gesellschaft funktioniert jedoch nur, wenn sich alle solidarisch an der Weiter-entwicklung unserer Gesellschaft beteiligen. Daher brauchen wir ein solidarisches Gesundheitssystem in das alle gemeinsam einzahlen und ebenso ein solidarisches Rentensystem, das kein Zweiklassensystem aus Rentner/innen und Pensionär/innen ist. Unser Sozialkassen müssen von allen gemeinsam getragen werden.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist Auftrag, Mut zu haben, uns zu organisieren z.B. in demokratischen Parteien oder in Bürgerinitiativen und aktivistischen Bewegungen um gegen eine Politik, die Menschen gegeneinander aufbringt, unsere Demokratie untergräbt und unsere offene Gesellschaft zerstört, zu bekämpfen.
Die Feinde der Demokratie nutzen die Demokratie für ihre Interessen, indem Tatsachen verbogen und Begriffe wie Nation, Freiheit, Familie, Demokratie und Widerstand von rechtsextremen Kreisen pervertiert werden. Die Begriffe und Ideen, die eigentlich von allen getragen werden, dienen dann als Träger rassistischer, sexistischer und ausgrenzender Propaganda.
Alle demokratischen Kräfte sind daher jetzt gefragt, gemeinsam zusammen zu arbeiten, um die rechte Propaganda zu entlarven und um das momentane Albtraum-Szenario, eine AfD Regierung in Sachsen-Anhalt und einen weiteren Aufstieg der AfD zu verhindern.
Denn viele Menschen haben Angst und sind zutiefst verunsichert. Gerade Menschen mit Diskriminierungserfahrungen – Migrant*innen, Geflüchtete, queere Menschen und Menschen mit Behinderungen – fragen sich, was dieses Ergebnis für ihre Rechte, ihre Sicherheit und ihr Leben bedeutet. Aber auch Beamt*innen, Lehrer*innen und Polizist*innen sind verunsichert. Eltern bangen darum, in welchem Land ihre Kinder aufwachsen werden.
Daher muss es jetzt heißen „nie wieder ist jetzt“ dazu ist es aber notwendig, eine überzeugende Antwort zu finden auf die Propaganda der AfD, dies wird nur möglich sein mit einer positiven Demokratieerzählung mit Gestaltungsanspruch, um den permanenten Demokratie-Krisenmodus zu verlassen.
