Unsere Freiheit ist nur so stark wie ihr Schutz. Während wir noch über Datenschutz und technologische Souveränität sprechen, greifen US-Konzerne längst nach zentralen Infrastrukturen unserer Sicherheitsbehörden.
Im Gegensatz zum Bundestag und der Haltung der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, wo Konstantin von Notz oder Marcel Emmerich sich immer wieder sehr deutliche gegen eine Partnerschaft mit Palantir gewandt haben, hält die Landtagsfraktion der Grünen in BW an der Einführung der Palantir-Software fest. Was ist das für ein Eiertanz, wenn die Grüne Landtagsfraktion auf der einen Seite ihre ablehnende Haltung zu Palantir zum Ausdruck bringt und auf der anderen Seite läuft Palantir bis 2030 und soll dann durch eine europäische Lösung abgelöst werden.
Obwohl eine Urabstimmung bei den Grünen angestrengt war, die inzwischen sich mit 91,7% gegen Palantir ausgesprochen hat, wurde einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der Palantir bis 2030 den Zugang zu vielen Daten ermöglicht.
Dabei muss man wissen, dass Palantir dem US-Cloud-Act unterliegt, der amerikanischen Behörden Zugriff auf alle Daten erlaubt, die von US-Firmen kontrolliert werden. Zu beachten ist hierbei, dass der Zugriff unabhängig vom Standort der Speicherung dieser Daten erfolgen kann. Dies widerspricht jedoch unserem europäischen Datenschutz, der genau solche unkontrollierten Zugriffe verhindern soll. Palantirs Algorithmen sind eine Black Box. Niemand kann nachvollziehen, wie Daten verknüpft oder zu Risikoprofilen verarbeitet werden.
Hätte vielleicht nicht auch der Name Palantir einem stutzig werden lassen müssen? Den geheimnis-vollen Namen kennen wir schließlich aus „Herr der Ringe“. In J.R.R. Tolkiens Fantasy-Trilogie bezeichnet Palantir einen magischen Stein, mit dem sein Besitzer verborgene Geheimnisse und weit entfernte Entwicklungen sehen kann. Zugleich wird jeder, der ihn benutzt, vom dunklen Herrscher Sauron überwacht und manipuliert; der Stein wird vom Instrument zur Falle.
Dass der ultralibertäre Tech-Milliardär Peter Thiel sein Unternehmen für Überwachungssoftware „Palantir“ nannte, zeigt doch deutlich, was das Ziel dieser Software sein sollte.
Die Software von Palantir kann, auch KI-gestützt, tausende Daten aus unterschiedlichen Quellen verknüpfen, durchsuchen und analysieren – sowohl Texte als auch Fotos, Videos, Funkmastdaten oder andere Formate. Dabei entstehen umfassende Profile von Menschen.
Wie die Software jedoch genau funktioniert, sobald sie mit den Daten gefüttert wird, ist geheim. Das hat gleich drei Konsequenzen:
Erstens ist es deutschen Behörden ohne Hilfe von Palantir-Mitarbeitenden nicht möglich, die Software einzusetzen – die Palantir-Angestellten erhalten also potenziell umfassende Einblicke in sensibelste Bereiche der deutschen Ermittlungsarbeit.
Zweitens ist nicht ausgeschlossen, dass Daten an Palantir und damit in die USA abfließen.
Drittens ist ohne Offenlegung der Funktionsweise eine demokratische Kontrolle unmöglich.
Eigentlich schiebt das Grundgesetz sowie unsere Rechtsnormen wie der Datenschutz einer solchen Analyse und Verknüpfung einen Riegel vor.
Wer Palantir ins eigene System lässt, verliert die Kontrolle über seine Daten – und macht sich abhängig von einem Konzern, dessen Chef völlig offen für eine Tech-Diktatur eintritt. Die Software ist vollständig von Palantir programmiert. Mitarbeitende des Konzerns sitzen direkt in deutschen Behörden, mit Zugriff auf hochsensible Polizeidaten. Demokratische Kontrolle? Praktisch ausgeschlossen.
Es ist höchste Zeit, die Zusammenarbeit mit Palantir zu beenden – in vier Jahren ist es zu spät.
Ich gehe noch immer davon aus, und das hat die Urabstimmung auch deutlich gemacht, wir Grüne stehen für Bürgerrechte, Datenschutz und digitale Souveränität. Sicherheit darf nicht auf Kosten von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit erkauft werden. Wir unterstützen eine moderne und vernetzte Polizei – aber mit Systemen, die europäischen Datenschutzstandards genügen, demokratisch kontrolliert und technologische Unabhängigkeit sichern.
