leider fallen bei der intensiveren Studie des Koalitionsvertrages doch einige Punkte auf, die bei mir auf scharfe Kritik stößt. Ich bin wirklich verärgert, dass so etwas in einem Koalitionsvertrag steht, der von uns grünen unterzeichnet und abgesegnet wurde.
Viele Jahre kämpften wir dafür das in Baden-Württemberg die Bürgerbeteiligung sich deutlich verbessert. Wir orientierten uns hier auch immer wieder an Bayern, die hinsichtlich der Bürgerbeteiligung weitaus bessere Rahmenbedingungen haben. Mit dem Regierungswechsel 2011 hatten wir dies teilweise erreicht. Wir senkten in den folgenden Jahren die Quoren für die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.
- Nun sollen wieder erhöhte Quoren eingeführt werden, d.h. die erforderlichen Unterschriften- und Zustimmungsquoten, die in den vergangenen Legislaturperioden noch gesenkt wurden, sollen wieder auf das restriktivere Niveau vor 2011 angehoben werden.
- Ärgerlich ist auch, dass es einen Themenausschluss geben soll, in der Form, dass die gesamte Bauleitplanung als Gegenstand für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gestrichen werden soll, was die direkte Mitbestimmung bei Bau- und Planungsprojekten massiv beschneiden würde.
- Wenn man dies liest, hat man den Eindruck, dass Bürgermitbestimmung offensichtlich unerwünscht ist.
- Es kann nicht sein, dass solche wichtigen Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie wieder zurückgenommen werden sollen und dies von einer grüngeführten Landesregierung.
Mehr Demokratie e.V. prüft anscheinend gerade die Einleitung eines Volksbegehrens, um die direkte Demokratie im Land zu schützen! Wir müssen uns gegen solche gesetzlichen Änderungen wenden.
