Das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen den Grünen und der CDU zur Bildung einer Landesregierung in Baden-Württemberg beinhaltet viele Fragezeichen, die hoffentlich im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch geklärt werden. Im Interesse einer schnellen Regierungsbildung ist es positiv, dass die zukünftigen Koalitionspartner nun schnell ins Handeln kommen.
Es verwundert mich, dass bei den Ergebnissen zu den Sondierungsgesprächen mit keinem einzigen Satz auf die schwierige Finanzsituation der Kommunen eingegangen wurde und wie eine zukünftige Unterstützung der Kommunen aussehen soll.
Zwar wird im Sondierungspapier anerkannt, dass den Kommunen beim Klimaschutz und der Klimaanpassung eine zentrale Rolle zukommt. Über ein Finanzierungsgesetz für Investitionen zum Beispiel in die energetische Sanierung des kommunalen Gebäudebestands oder Maßnahmen zur Energieeffizienz sollen den Kommunen schnell und unbürokratisch deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Sinnvoll ist, dass die bisherigen Förderprogramme im Bereich des kommunalen Klimaschutzes die zusätzliche „Klimamilliarde“ integriert werden soll. Dazu gehört auch die Klimafolgenanpassung in unseren Städten und Gemeinden – mit mehr Grün- und Wasserflächen für eine bessere Lebensqualität.
Jedoch sonst fehlen klare Aussagen, wie den Kommunen geholfen werden soll, die aktuelle problematische Finanzlage zu bewältigen.
Es ist gut, das in der Sondierung vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Gesamtlage ein besonderer Fokus auf den Mittelstand und Industrie, in Handwerk und Landwirtschaft, in Start-ups und Spin-offs gelegt wurde.
Damit Innovationen entstehen können in den Bereichen Künstlicher Intelligenz über Medizintechnik, Robotik und Biotechnologien bis hin zu Green Tech, eine wichtige und dynamische Wachstumsbranche. Richtig ist, dass wir die Energieversorgung so aufstellen müssen, damit sie unabhängiger von fossilen Energieimporten wird.
Richtig ist auch, dass mit einer schlagkräftigen GreenTech-Allianz, die Start-ups, Mittelstand, Handwerk, Industrie und Forschung vernetzt, eine nachhaltige Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Das Sondierungspapier sieht auch richtigerweise der Ausbaus der digitale und physische Infrastruktur, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird: schnelle Netze, zuverlässige und leistungsfähige Mobilität auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft sowie moderne Logistik- und Dateninfrastrukturen. Auch im Bereich der Landwirtschaft bleibt zu hoffen, dass die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen für die Landwirte wichtige, existenzsichernde Maßnahmen ergreifen und die Ergebnisse aus dem Strategiedialog Landwirtschaft umgesetzt werden.
Es ist für mich ärgerlich, dass das Verkehrsministerium und das Kultusministerium an die CDU geht. Im Verkehrsbereich wurde in den letzten Jahren von Verkehrsminister Winne Hermann viel für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung geleistet. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Verkehrssektor noch immer mit 32,4% der größte Treibhausgasemittent ist, wäre es notwendig in diesem Ressort Kontinuität zu behalten, um das Ziel einer klimaneutralen Entwicklung in diesem Sektor voranzutreiben.
Auf der einen Seite ist es zu begrüßen, dass ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr nebst verbindlicher Bildungsinhalte im Wege eines Vorziehens der Schulpflicht eingeführt werden soll. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt sein, das Ziel muss die Kostenfreiheit der Kinderbetreuung sein. Den Kommunen müssen auch Mittel an die Hand gegeben werden den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung deutlich zu verbessern und es keine Brüche zwischen Kindergarten kostenfreies Kindergartenjahr und Schule gibt. Außerdem muss endlich eine Schulstrukturdiskussion geführt werden, in der den Schulen deutlich mehr Kompetenzen zu geben, die Aufgaben der Schulamtsbehörden neu zu definieren und die Frage zu stellen, ob nicht ein zweigleisiges Schulsystem besser wäre um den Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Theresa Schopper hat in diesem Ressort gute Arbeit geleistet, daher wäre hier auch Kontinuität gefragt gewesen. Es bleibt zu hoffen, dass in den Koalitionsverhandlungen in diesem wichtigen Bereich notwendige Strukturveränderungen vereinbart werden, um sich zukunftsfähig entwickeln zu können.
Nun hoffe ich zumindest auf einen guten Koalitionsvertrag, der nicht geprägt wird durch Absichtserklärungen, sondern konkrete Maßnahmen beschreibt.
Hoffen auf einen guten Koalitionsvertrag der wirklich in die Zukunft weist und nicht nur Absichtserklärungen aufzeigt!
