Pressemitteilung Nr. 54/2024
Emmendingen, den 27.11.2024
Alexander Schoch mit Frank Bsirske zum Gespräch im Kreiskrankenhaus Emmendingen
Die anstehende Krankenhausstrukturreform wird besonders für kleinere Kliniken im ländlichen Raum bedeutende Änderungen und Herausforderungen mit sich bringen. Um darüber zu sprechen, hat der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch den Sprecher der AG Arbeit und Soziales der grünen Bundestagsfraktion, Frank Bsirske, während dessen Besuch im Landkreis Emmendingen ins Kreiskrankenhaus eingeladen.
Dass die Krankenhausreform kommen muss - darüber waren sich am Tisch alle einig. Alexander Schoch, Gela Sonnenschein (stv. Geschäftsführerin), Dr. Ulrich Saueressig (Ärztlicher Direktor), Kerstin Harms (Pflegedirektorin), Ulrich Kurth (Personalratsvorsitzender) und Landrat Hanno Hurth wiesen im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten aber auch auf die Schwierigkeiten hin, die sie mit der Reform erwarten.
Gela Sonnenschein führte aus, dass das Kreiskrankenhaus bereits Schritte unternommen hat, um den Zielen der Krankenhausreform für eine qualitätsorientierte Medizin zu entsprechen: „Wir haben hier im Kreiskrankenhaus bereits zertifizierte Zentren für Brustkrebs, Endoprothesen, Traumapatienten und eine Schlaganfalleinheit. Seit Oktober 2024 besteht außerdem eine enge Kooperation mit der Klinik für Allgemein- und Viszeralchirurgie des Universitätsklinikum Freiburg.“
Problematisch sei jedoch, dass es bisher keine Möglichkeit gebe, die finanziellen Auswirkungen der Reform seriös einzuschätzen. Denn für die geplante Einführung der Vorhaltevergütung, mit der Krankenhäuser für das Vorhalten von bestimmten Leistungen Bezahlung erhalten sollen, gibt es trotz Ankündigung noch keine Folgenabschätzung.
Aktuell ist Baden-Württemberg das Bundesland mit der geringsten Bettendichte im Verhältnis zu Einwohner- und stationären Fallzahlen. Alexander Schoch wies darauf hin, dass in Baden-Württemberg bereits sehr effiziente Strukturen bestehen. Trotzdem haben die Krankenhäuser im Land Defizite, die die kommunalen und freien Träger auf lange Sicht nicht mehr ausgleichen können.
Das Ambulantisierungspotenzial, also die Möglichkeit stationäre Aufenthalte zu vermeiden, so war sich die Runde einig, sei in Baden-Württemberg bereits weit ausgeschöpft und die Fallzahlen für stationäre Aufenthalte vergleichsweise niedrig. Das habe zur Folge, dass auch das Vorhaltebudget, das dem Land demnach zugewiesen würde, entsprechend geringer ausfiele als in Bundesländern mit weniger effizienten Strukturen. „Hier ist zu befürchten“, so der Landtagsabgeordnete Schoch, „dass Baden-Württemberg für seine gute Krankenhauspolitik benachteiligt werden könnte.“
Außerdem wünscht man sich in Baden-Württemberg weniger Eingriffe in Krankenhausplanungshoheit der Länder. Im Zuge der Reform sollen den Krankhäusern Leistungsgruppen zugewiesen werden, die deren Versorgungsauftrag definieren. Diese Zuteilung sollte aus Sicht von Alexander Schoch in den Bundesländern erfolgen: „Eine flächendeckende Versorgung kann am besten sichergestellt werden, wenn die individuelle Situation vor Ort einbezogen wird. Darum lohnt es sich, weiter für Verbesserungen der Reform zu kämpfen.“
Frank Bsirske sagte zu, diesen Kritikpunkten nachzugehen und insbesondere zu klären, ob und inwieweit es noch Spielräume bei dem für die Zuordnung von Leistungsgruppen zum Krankenhaus maßgeblichen Bezugszeitraum gibt.
