Bei der 53. Sitzung des Landtages von Baden-Württemberg konnte Alexander Schoch MdL als Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und Sprecher für Technologiepolitik und Ressourceneffizienz die aktuelle Debatte nutzen um über den Antrag der grünen Landtagsfraktion und die Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft als Instrumente zum Klimaschutz für eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise.
Rede von Alexander Schoch MdL- Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft im Landtag BW anlässlich der aktuellen Debatte bei der 53. Sitzung am Freitag, den 16. Dezember
Es gilt das gesprochene Wort!
„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den letzten beiden Tagen haben wir wichtige Einzelpläne verabschiedet und damit Voraussetzungen geschaffen, die Themen Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln.
Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat beginnen:
"Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens - und sind dabei zu verlieren", so UN-Generalsekretär António Guterres.
Er schilderte zum Auftakt der Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh die Situation des Planeten in drastischen Bildern. Er forderte einen Solidarpakt für den Kampf ums Überleben. Klimakrise, Artenaussterben und Verschmutzungskrise bedrohen unübersehbar unsere Lebensgrundlagen.
Diese drastische Schilderung war wichtig, um deutlich zu machen, dass,
- globales Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch eng miteinander verbunden sind.
- wenn wir unsere Lebensgrundlagen und zukünftigen Wohlstand sichern wollen, wir die heutigen Produktions- und Konsummuster nachhaltig gestaltet und Ressourcen effizient genutzt und eingesetzt werden müssen.
Daher kommen der Kreislaufwirtschaft und der Ressourceneffizienz eine wichtige Rolle zu. Mit dem Europäischen Green Deal und dem neuen Kreislaufwirtschaftsaktionsplanhat die Europäische Kommission hier wichtige Meilensteine vorgelegt.
In der Vergangenheit haben wir uns stark auf das Thema Recycling konzentriert und damit auf das Ende des Produktlebens. Hier leiten wir nun endlich den Perspektivwechsel ein - Kreislaufwirtschaft muss künftig vom Anfang, von der Produktgestaltung her, gedacht werden.
Die grün-geführte Landesregierung nimmt diese großen Herausforderungen an und hat dies im grün-schwarzen Koalitionsvertrag formuliert und auch die Bedeutung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft für den Klimaschutz. Und im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition kommt dies ebenfalls zum Ausdruck.
Daher glaube ich, wir können den Kampf gewinnen!
In der Beantwortung des Berichtsantrages, wofür ich mich bei den beteiligten Ministerien und insbesondere beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft bedanken möchte, werden konkrete Projekte und Maßnahmen die die Landesregierung bereits angegangen hat und solche, die sich in der Umsetzung befinden, sehr gut herausgearbeitet.
Die Transformation der Wirtschaft und das damit verbundene Ziel der Klimaneutralität erfordert, dass sich alle Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft umstellen.
Zur Schlüsselkompetenz einer zukunftsfähigen Gesellschaft gehört der schonende und effiziente Umgang mit natürlichen Ressourcen und diese bestmöglich und lange im Kreislauf zu führen.
Der aktuell enorme Ressourcenkonsum durch unsere Gesellschaft ist nicht nachhaltig. Dies lässt sich am sogenannten Erdüberlastungstag gut ablesen den wir in diesem Jahr bereits am 28. Juli begehen mussten. Die weltweit verfügbaren Ressourcen waren bis zu diesem Tag vollständig aufgebraucht (zwei Tage früher als im Vorjahr), die Menschheit lebt ab diesem Zeitpunkt zu Lasten zukünftiger Generationen.
Untersuchungen des International Resource Panel haben gezeigt, dass ungefähr die Hälfte aller globalen Treibhausgasemissionen und 90 Prozent des Artenaussterbens und der Wasserknappheit auf die Gewinnung und Verarbeitung von Ressourcen zurückzuführen sind. Wenn wir also nicht grundlegend die Art und Weise verändern, wie wir mit endlichen Ressourcen umgehen und unseren Konsum hinterfragen, können wir weder die Klimaziele erreichen, noch den Biodiversitätsverlust oder die Verschmutzung unseres Planeten aufhalten.
Damit kommt der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft eine ganz besondere Rolle zu:
Mit einer konsequenten Abkehr von einer linearen Wegwerfwirtschaft hin zu echten Stoffkreisläufen können wir verschiedene globale Umweltkrisen gleichzeitig und effektiv angehen. Und umgekehrt: Ohne einen Wechsel hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft werden wir die globalen Umweltkrisen nicht aufhalten können.
Bei der ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft geht es darum, Ressourcen möglichst nachhaltig zu gewinnen, sparsam einzusetzen und so lange wie möglich im Kreislauf zu halten. Die Natur kennt keinen Abfall. Nach diesem Vorbild können wir schon beim Produktdesign darauf achten, dass die Produkte von heute nicht der Abfall von morgen werden. Dafür müssen sie möglichst langlebig, wiederverwendbar und reparierbar sein. Abfall, der entsteht, soll in erster Linie als Rohstoffquelle für neue Produkte dienen.
Wenn weniger Primärressourcen benötigt werden und Rohstoffe im Wirtschaftssystem verbleiben können, dann ist Kreislaufwirtschaft auch ein Beitrag zu einer krisenfesten, resilienten Wirtschaft.
Anspruchsvolle Klimaschutzmaßnahmen sind dringend notwendig, damit Ressourcen weiterhin zur Verfügung stehen und nutzbar bleiben.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
aus dem Bericht der Landesregierung geht deutlich hervor, dass wir die richtigen Weichen gestellt haben. Hervorheben möchte ich, wie erfolgreich sich der Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongresse des Landes Baden-Württemberg, heute Kongress BW genannt, seit dem Jahr 2012 entwickelt hat.
Der Kongress BW ist zur zentralen Plattform für Ressourceneffizienz und Circular Economy in Deutschland geworden. Baden-Württemberg hat mit diesem Kongress, als Austausch und Netzwerkplattform, eine Marke gesetzt, die bundesweit immer mehr Beachtung findet. Hier werden hochkarätig besetzte Foren angeboten, die eine große Zahl an Fachpublikum anlocken. Es werden Lösungen angeboten und Lösungen gesucht.
Erfolgreiche Initiativen wie 100 Betriebe für Ressourceneffizienzoder das Klimabündnis sind aus diesem Kongress hervorgegangen oder wurden von ihm initiiert.
Ich bin regelmäßig zu Gast auf dem Kongress und bin immer wieder begeistert, über das Engagement der Referent*innen und die Teilnehmer*innen. Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle die Titel von drei Vorträgen nennen, die die Vielfalt der Themen deutlich macht:
- GrüNetz – Umweltinnovationen durch Start-up KMU Kooperationen fördern
- CIRCULAR ECONOMY: IMPULSE UND INNOVATIVE LÖSUNGEN FÜR DIE TEXTILBRANCHE
- NEUE ÖKODESIGN-VERORDNUNG - Nachhaltige Produkte zur Norm machen
Der Kongress greift wichtige politische Entwicklungen und fachliche Trends auf und hat frühzeitig Entwicklungen zu zirkulärer Ökonomie und klimaneutraler Produktion oder auch die Bedeutung von Green Start-Ups erkannt.
Die zentralen Botschaften des diesjährigen Kongresses waren: „Ohne Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft werden wir die Ziele des Klimaschutzes nicht erreichen.“ Die Transformation der Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Produktionsweise geht nur über konsequente Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz. Das bedeutet auch, dass Produkte von ihrem Design her wiederverwendbar, verwertbar und reparierbar sein müssen.
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Ziel von Kongress BW ist also, die Unternehmen zu bestärken und zu unterstützen den Weg des Transformationsprozesses zu gehen. Dieser Weg verlangt von Wirtschaft und Gesellschaft ein großes Engagement ab, ist aber notwendig, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.
Der Kongress BW ist ein Erfolgsmodell! Ich möchte allen an der Organisation des Kongresses wie z.B. Umwelttechnik BW und der KEA danken!
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Landesregierung unterstützt den Transformationsprozess zu einer Klimaneutralen Produktion durch eine Vielzahl von Projekten, die im Antrag gut dargestellt sind, wie z.B. die „Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit“, die Klimaschutzstrategie „Unternehmen machen Klimaschutz“ oder die Plattform „Nachhaltige und klimaneutrale Produktion!“
Insbesondere das Projekt Ultraeffizienzfabrik ist zukunftsweisend und unterstützt Unternehmen auf dem Weg zur Ressourcen- und Energieeffizienz.
Auch die Win-Charta mit ihren drei Kategorien wurde als Instrument für kleine und mittlere Unternehmen entwickelt, die nachhaltig wirtschaften
Hervorheben möchte ich noch die wichtige Rolle des betrieblichen Klimaschutzes mit den „Regionalen Kompetenzstellen Netzwerk Energieeffizienz“ (KEFF) und dem in einem Anschlussprojekt um Materialeffizienz erweiterten Nachfolger KEFF+. Beid beiden Versionen haben die Unternehmen vor Ort Ansprechpartner.
Das Förderprogramm „Innovation für Klimaschutz“ sei an dieser Stelle noch erwähnt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
neben den eben genannten, stark auf die Transformation und klimaneutrale Produktion bezogenen Maßnahmen, weist der Bericht auch auf Maßnahmen der CO2-Verminderung durch die Nutzung von Deponiegas oder der Nutzung der Deponieflächen für Freiflächen PV hin.
Interessant ist das aktuelle Programm „REPowerEU“ der EU-Kommission, das Planungen zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Erdgas vorsieht.
So soll die Biogas-Produktion in der EU bis 2030 auf 35 Milliarden Kubikmeter Biomethan pro Jahr erhöht und somit etwa verdreifacht werden.
Bereits seit vielen Jahren unterstützt und forciert das Umweltministerium den Aufbau einer hochwertigen Vergärungsinfrastruktur für Bioabfälle und die Aufbereitung von Biogas.
Im Bausektor muss es darum gehen Sekundärrohstoffe hochwertiger zu verwerten und wettbewerbsfähiger zu machen, wie beim R-Beton und nachwachsende Rohstoffe zu stärken wie mit der Holzbauinitiative.
Auch der Aufbau der erforderlichen Infrastruktur zur Rückgewinnung von Phosphor sei an dieser Stelle genannt. Damit soll die Abhängigkeit von Importen verringert werden.
Neben entschlossener Politik braucht es auch exzellente Wissenschaft und die Innovationskraft in der Wirtschaft, um das Klimabündnis als Teil der Klimaschutzstrategie umzusetzen und die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
So wird es also darum gehen müssen, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Klimaneutralität und Nachhaltigkeit als Vergabekriterium aufzunehmen und einzufordern.
Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit müssen Teil jeder zukunftsfesten Lösung sein.
Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem was die Landesregierung schon auf den Weg gebracht hat und im Dreiklang von Europa, Bund und Land den Weg in die Zukunft schaffen werden.
Klar ist aber, dass wir keine Zeit mehr haben und den Transformationsprozess sehr schnell umsetzen müssen. Denn Klima und Biodiversität sind akut sehr bedroht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen 4. Advent.“
Der Antrag - Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft als Instrumente zum Klimaschutz für eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise - als Landtagsdrucksache:
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/2000/17_2077_D.pdf
