Alexander Schoch im Gespräch mit Bürgermeister Jürgen Scheiding
Pressemitteilung Nr. 129/2021
Emmendingen, den 20.12.2021
Im Rahmen seiner regelmäßigen Bürgermeisterbesuche war Alexander Schoch MdL zu Gast bei Bürgermeister Scheiding in Sasbach. Der Austausch über aktuelle kommunal- und landespolitische Themen fand nicht im Rathaus, sondern in den Räumen der ehemaligen FRAKO statt. Hier ist die Gemeindeverwaltung seit Ende November bis zum Abschluss der Rathaussanierung untergebracht. Geplant ist, das Rathaus durch die Sanierung mit Anbau barrierefrei zu gestalten. Außerdem soll Platz für ein modernes Archiv geschaffen werden und es ist ein multifunktionaler Ratssaal geplant, der auch von externen Interessenten angemietet werden kann. Der Umbau wird durch Mittel aus dem ELR-Programm gefördert. Die geschätzten Kosten für die Sanierung liegen bei rund fünf Millionen Euro. Da das Projekt umfangreicher ausfällt als ursprünglich geplant, hat Bürgermeister Scheiding seine Amtszeit, die er eigentlich 2021 nach 20 Jahren beenden wollte, auf ausdrücklichen Wunsch des Gemeinderats um ein Jahr verlängert.
Durch die Rathausplanung ist auch das bestehende Feuerwehrgerätehaus weggefallen. Ein großes Thema, das die Verantwortlichen in der Gemeinde Sasbach mit den Ortsteilen Leiselheim und Jechtingen zurzeit umtreibt, ist deshalb auch die zukünftige Neuaufstellung der Feuerwehr. Ein externes Unternehmen wurde damit betraut die aktuellen Strukturen der Wehren in allen drei Abteilungen genau zu beurteilen.
„Das Ergebnis wird spannend sein und wir werden dann schauen, wie wir unsere Feuerwehr zukunftsfähig gestalten.“, so der Bürgermeister.
Dies ist sicherlich auch ein interessantes Thema für andere Kommunen und stellt eine
besondere Herausforderung dar. Für den Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitiker ist die Feuerwehr als örtlicher Verein ein wichtiger Identifikationsfaktor.
Sasbach hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt, was auch an der Zunahme der Gewerbesteuer abzulesen ist. Als ELR-Schwerpunktgemeinde konnte die Kommune bis 2020 einige Projekte, wie zum Beispiel die Sanierung der Festhalle, realisieren. Unter den Gewerbetreibenden befindet sich auch ein Casino, dessen Zukunft aber aufgrund der politischen Rahmenbedingungen gefährdet ist. Scheiding forderte die Politik auf, alle Glückspielunternehmen gleich zu behandeln. Diesen Grundsatz sieht er im neuen Glückspielgesetz nicht verwirklicht, besonders bei den vielen Online-Angeboten sei eine Kontrolle zum Schutz der Konsumenten faktisch nicht möglich.
Für Alexander Schoch ist wichtig, dass die Risiken des Glücksspiels reduziert werden. „Wissenschaftliche Studien unterstreichen unsere Position, dass dort, wo Glückspiel stattfindet, ein höheres Spielsuchtrisiko besteht. Umgekehrt bedeuten die geforderten Mindestabstände zwischen den Spielstätten mehr Schutz für Spieler. Auch im Online-Glücksspiel, das mit dem Staatsvertrag erstmals legalisiert wird, gelten nun strenge Vorgaben. Uns ist wichtig, übergreifend bei allen Spielformen des Glücksspiels der Spielsucht entgegenzutreten und dass entsprechende Grenzen für alle Spiele gelten.“
Landwirtschaft und Weinbau gehören nach wie vor zu den wichtigen Wirtschaftszweigen in Sasbach. Scheiding kann das Biodiversitätsgesetz und die damit verbundene Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden in Teilen nachvollziehen, fordert aber weitere Unterstützung, damit die Landwirte und Winzer sich auch im Kampf gegen den Klimawandel behaupten können. Alexander Schoch begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Gemeinde den Anbau von Mais, der z. B. für Biogasanlagen vorgesehen ist, auf ihren landwirtschaftlichen Pachtflächen verboten hat.
Der Bau des Rückhaltebeckens Breisach-Burkheim sei für den Hochwasserschutz eine wichtige Entscheidung. Ob allerdings zusätzliche ökologische Flutungen das richtige Mittel für die Zukunft seien, bezweifelte der Bürgermeister und verwies auf die großen Probleme mit den Rheinschnaken, deren Bekämpfung durch die KABS e.V. (Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage) bereits jetzt schon an ihre Grenzen kommt. „Im Sommer ist ein Besuch im Rheinwald ohne entsprechende Bekämpfung unmöglich.“, fasste er die Situation zusammen.
Beim Umgang mit der Corona-Pandemie wünschte sich Scheiding mehr Klarheit bei den politischen Entscheidungen, mehr Geschwindigkeit und mehr Mut bei der Umsetzung der Verordnungen. Leider müssen die neuen Verordnungen von den Verwaltungen oft kurzfristig umgesetzt werden. Auch ist nicht immer eindeutig klar, wer für was zuständig sei. Gerade im Bereich der Kontrolle von Corona-Maßnahmen, wie Impf- oder Teststatus fühle sich die Gemeinde im Stich gelassen. Kontrolle von Quarantäne oder gegen Impfauflagen sei alleine Aufgabe der Ortspolizei. Das Gesundheitsamt hat sich hier stark zurückgezogen.
Bevor sich der Abgeordnete für das gute Gespräch bedankte kam noch kurz die Kreisumlage zur Sprache. Beide Politiker waren sich hier einig, dass es dringend neue Ansätze zur Berechnung der Umlage braucht.
