Der baden-württembergische Landtag hat zum Jahrestag des Angriffs der radikalislamistischen Hamas auf Israel seine Solidarität mit dem israelischen Volk bekräftigt und zu verstärkten Maßnahmen gegen Antisemitismus im Südwesten aufgerufen. MdL Alexander Schoch und weitere Abgeordnete aus allen Fraktionen verurteilten die Gewaltakte und forderten die Hamas auf, sämtliche Geiseln freizulassen und den Raketenbeschuss zu beenden. Es wurde betont, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe, dabei jedoch auch die Sicherheit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und im Libanon gewährleistet werden müsse.
Die zunehmenden antisemitischen Tendenzen in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg waren ein zentrales Thema der Debatte. „Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere Demokratie und die unantastbare Würde des Menschen. Er richtet sich gegen uns alle,“ erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Beisein von Vertreterinnen und Vertretern der israelitischen Religionsgemeinschaften. „Wir versichern allen jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, dass die Landesregierung und die demokratische Mitte fest an ihrer Seite stehen.“
Andreas Schwarz, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, sprach sich für eine Intensivierung der Bildungsarbeit aus und schlug vor, Gedenkstättenarbeit und Städtepartnerschaften zu stärken, um das gegenseitige Verständnis zu fördern.
Der Angriff am 7. Oktober 2023 durch die Hamas und weitere Gruppen, bei dem über 1.200 Menschen in Israel ums Leben kamen und etwa 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, löste den bis heute andauernden Gaza-Konflikt aus. In dem Küstenstreifen starben seitdem laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde rund 42.000 Menschen, darunter sowohl Bewaffnete als auch Zivilisten. Diese Zahlen wurden von den Vereinten Nationen als glaubwürdig eingestuft.
In den Reden wurde wiederholt betont, dass keine „Täter-Opfer-Umkehr“ stattfinden dürfe und Israel das Recht habe, sich gegen die andauernden Angriffe zu verteidigen.
„Der Antrag aller Fraktionen mach deutlich, dass Baden-Württemberg geschlossen gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens einsteht", so der Abgeordnete Alexander Schoch.
