Pressemitteilung Nr. 42/2022
Emmendingen, den 22.06.2022
Der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch traf sich mit Oskar Kreuz und Erhard Schulz, beide Betreiber von Wasserkraftanlagen im Landkreis Emmendingen, um über die aktuelle Situation der kleinen Wasserkraft zu sprechen.
Hintergrund des Treffens sind aktuelle Bestrebungen der Bundesregierung mit der EEG-Novelle die Vergütung für den Neubau und die Ertüchtigung für Wasserkraftanlagen bis 500 kW zu streichen. Denn im aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist der Wegfall der EEG Förderung für neue (ab dem 1.1.2023 in Betrieb genommene) Wasserkraftanlagen kleiner als 500 kW Leistung vorgesehen. Außerdem soll auch bei Leistungserhöhungen bis zu 500 kW (ab dem 1.1.2023) bei Bestandsanlagen die Förderung entfallen. Bestehende Anlagen behalten zwar, im Sinne einer Bestandsregelung, ihre bisherige Förderung. Mit dieser Regelung entfällt jedoch die Möglichkeit, nach Auslaufen der mindestens 20-jährigen Förderung eine Anschlussförderung zu erhalten.
Aus Sicht vieler Verbände und Betreiber von Wasserkraftanlagen erscheint ein solcher Vorschlag angesichts des aktuellen sicherheits-, energie-, klima- und umweltpolitischen Tagesgeschehen und den Bestrebungen unabhängiger von fossilen Energiequellen zu werden, nicht nachvollziehbar. Dies ist auch für den Landtagsabgeordneten nicht nachvollziehbar!
Die Forderungen kleine Wasserkraftanlagen weiterhin zu fördern werden immer lauter und der Druck auf die Politik nimmt zu.
„Für uns ist unerklärlich, warum die Bundesregierung die kleine Wasserkraft aus gewässerökologischen Gründen nicht mehr fördern möchte. Die Wasserkraft trägt seit vielen Jahrzehnten zu einer sicheren, wirtschaftlichen und nachhaltigen Stromversorgung bei – insbesondere im ländlichen Raum. Sie verdient daher Unterstützung. Wenn man die europäischen und deutschen Gesetze zum Schutz der Gewässer konsequent umsetzt, kann man Wasserkraftwerke ökologisch sinnvoll betreiben, so die klare Meinung von Oskar Kreuz.
Wenn wirklich „jede Kilowattstunde zählt“, wie Wirtschaftsminister Habeck kürzlich in einem Interview sagte, kann die kleine Wasserkraft nicht aufgegeben werden, ergänzte Schulz.
Alleine die Anlage an der ehemaligen Ramie in Emmendingen hat eine Leistung von 110 Kilowatt und jährlicher Stromerzeugung von 600 000 Kilowattstunden Strom. Die zwölf Anlagen am Mühlbach produzieren zwischen zwei und drei Millionen Kilowattstunden Strom, was dem jährlichen Strombedarf von mehr als 700 Haushalten mit mehr als 2000 Menschen entsprecht.
„Im Landkreis Emmendingen gibt es rund 30 Wasserkraftanlagen. Es ist mir wichtig, dass die Energie, die mit diesen Anlagen produziert wird, auch in Zukunft gefördert wird.“, so der Abgeordnete, der seine Unterstützung für die kleine Wasserkraft zusagte und versprach das Thema im Rahmen der Klausur des AK Umwelt mit Vertreter*innen der Bundestagsfraktion in der nächsten Woche anzusprechen, mit dem Ziel eine vernünftige Lösung zu finden.
Hintergrund:
Die Mehrzahl der rund 7300 deutschen Wasserkraftwerke hat eine Leistung von weniger als einem Megawatt, die meisten haben sogar weniger als 100 kW. Die kleinen Anlagen befinden sich hauptsächlich in Bayern und Baden-Württemberg. Die Wasserkraft wird in Baden-Württemberg traditionell intensiv genutzt. Insgesamt werden im Land ca. 1.700 Wasserkraftanlagen mit einer installierten Leistung von 881 MW (Stand 2016) betrieben. Diese tragen mit ca. 4,5 TWh zur Stromversorgung bei. Der Bereich der kleinen Wasserkraft mit einer Leistung unter 1 MW, wie sie das Wassergesetz des Landes definiert, umfasst ca. 1.630 Anlagen mit einer installierten Leistung mit insgesamt etwa 150 MW.
Auf dem Titelbild : von links Oskar Kreuz, Erhard Schulz und Alexander Schoch bei der Wasserkraftanlege "Auf der Insel" am Mühlbach
