Alexander Schoch MdL: Unsägliche Polemik zum Thema Landeserstaufnahmestelle LEA
Eine Stellungnahme:
Es ist für den Landtagsabgeordneten Alexander Schoch nicht nachvollziehbar, dass von Seiten der SPD (BZ 03.08.2023) und der CDU (BZ 02.08.2023) zum jetzigen Zeitpunkt eine Polemik zur evtl. LEA in Waldkirch aufgebaut wird, dass der Sache und einer rationalen Diskussion nicht gerade dienlich ist. Daher hat es mich gefreut, den Leserbrief von Frau Dorothea Scherle (BZ 04.08.2023) zu lesen, dem eigentlich nichts mehr hinzuzufügen ist.
Jedoch möchte ich auch nochmal darauf hinweisen, dass gerade Justizministerin Marion Gentges (CDU) die Kommunen im Land eindringlich zur Mithilfe bei der Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge gebeten hat. Jetzt haben wir mit der ehemaligen Herz-Kreislauf-Klinik eine leerstehende Immobilie, worüber sich die Parteien in Waldkirch schon seit Jahren aufregen und nach einer Nutzung rufen. Nun bietet sich die Chance diese Immobilie einer Nutzung wieder zuzuführen und evtl. auch eine Weiternutzung zu ermöglichen und prompt gibt es die Bedenkenträger. Mehrfach wurde gerade auch von der SPD gefordert, dass der Leerstand endlich beendet werden sollte.
Von Herrn Dr. Johannes Fechner MdB zum einen und von einem SPD Ortsverband zum anderen hätte ich mir eine sachlichere Auseinandersetzung mit diesem Thema gewünscht.
Natürlich sind vernünftige Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer LEA in Waldkirch Voraussetzung hinsichtlich der Akzeptanz einer solchen Einrichtung. Daher hat auch die Regierungspräsidentin Schäfer den aktuellen Stand der Diskussion im Gemeinderat am 19.07.2023 erläutert. Es ist aber auch klar, dass wir uns in Deutschland und Baden-Württemberg auf weiterhin zunehmende Flüchtlingszahlen einstellen müssen. Die Erstaufnahmeplätze sind in Baden-Württemberg zwar in kurzer Zeit verdoppelt worden - etwa durch Nutzung von Notkapazitäten und temporären Standorten, wie Sporthallen. Diese Kapazitätsaufstockung kann zeitlich jedoch nur begrenzt aufrechterhalten werden, deshalb müssen die Kapazitäten der Erstaufnahme zügig und nachhaltig ausgebaut werden und da bietet sich natürlich die ehemalige Herz-Kreislauf-Klinik an. Es muss uns aber auch klar sein, dass ohne die LEA in Waldkirch trotzdem in den nächsten Jahren hunderte Flüchtlinge für die Anschlussunterbringung in Waldkirch untergebracht werden müssten. Mit der LEA würde dieser Aufnahmedruck wegfallen und damit auch der hohe Druck entsprechenden Wohnraum für die Anschlussunterbringung zu schaffen. Stattdessen könnte man sich auf die dringend notwendige Schaffung von günstigem Wohnraum z.B. für junge Familien konzentrieren.
Klar ist aber auch, dass ein LEA, wie bereits ausgeführt gute Rahmenbedingungen haben muss, wie z.B. psychologische Betreuung, da viele traumatisiert sind, eine Krankenstation mit Fachpersonal, eine Kindertagesstätte, eine Kantine, Freizeiträume oder ein Internetzugang, um mit der Heimat in Kontakt zu treten. Eng mit den Rahmenbedingungen hängt auch die Anzahl der Flüchtlinge zusammen, die in dieser LEA untergebracht werden können. Aber eine LEA, benötigt auch ehrenamtliches Engagement und daher wird es wichtig sein, dass frühzeitig die hiesigen Flüchtlingshelfergruppen in das Konzept eingebunden werden, um eine Tagesstruktur durch nachhaltige Angebote zu schaffen und dem „endlosen Warten“ zu begegnen. Es würde mich wirklich freuen, wenn wir von dieser unsäglichen Polemik zu einer noch nicht beschlossenen LEA wegkommen würden und eine sachliche Debatte um beste Lösungen führen würden.
Weitere Berichte und Leserbriefe zum Thema:
https://www.badische-zeitung.de/verhandlungen-zur-zukunft-der-waldkircher-herzkreislaufklinik-laufen-noch--275174059.html
https://www.badische-zeitung.de/regierungspraesidium-spricht-in-waldkirch-ueber-unterkunfts-plaene--274056522.html
https://www.badische-zeitung.de/ueber-2000-unterschriften-gegen-fluechtlings-erstaufnahme-in-waldkirch--278741474.html
https://www.badische-zeitung.de/diffuse-aengste-wenig-klarheit--278760890.html
https://www.badische-zeitung.de/leserbrief-viele-integrieren-sich-und-zahlen-steuern--278921853.html
