Während die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und der Unmut über die Altersversorgung weiter steigen, wächst bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Frust über eine Gesundheits- und Altersversorgung, die ihren Bedürfnissen nicht gerecht wird.
Für mich ist klar, nur über eine Bürgerversicherung, bei der alle einzahlen, können die Beiträge stabilisiert werden und eine auskömmliche Alters– und Gesundheitsversorgung gewährleistet werden. Dies funktioniert nur durch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen und auch Kapitalerträge einbezogen werden (hier zeigt Österreich wie es gehen kann)!
Bei der Gesundheitsversorgung geht es auch um die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin, eine paritätische Finanzierung und die Abschaffung der PKV-Versicherungspflichtgrenze
Aber klar ist auch, wir brauchen zügig eine Reihe von Gesundheitsreformen für eine bessere Versorgung in unserem Land. Während die Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegesystem immer größer werden, bleibt die Bundesregierung konkrete Lösungen schuldig.
Unsere Sozialversicherungssysteme sind strukturell unterfinanziert und müssen reformiert werden. Einnahmen und Ausgabenentwicklung laufen auseinander. Der demographische Wandel führt zu immer mehr Inanspruchnahme von Leistungen des Gesundheits- und Pflegesystems bei gleichzeitig weniger Beitragszahler*innen. Zudem führen medizinische Forschung und neue Behandlungsmöglichkeiten zu höheren Kosten. Hinzu kommen politische Entscheidungen wie die Einführung versicherungsfremder Leistungen, das Abschmelzen des Gesundheitsfonds oder die Finanzierung des Transformationsfonds aus GKV-Mitteln.
Es ist deshalb notwendig, die Debatte um die nachhaltige Finanzierung der GKV und Altersversorgung endlich breit gesellschaftlich zu führen.
Die Idee einer Bürgerversicherung wird von der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land unterstützt, da die Bürgerversicherung ein solidarisches Versicherungsmodell ist, bei dem alle einzahlen und eine umfassende und gute Versorgung gewährleistet ist. Wir Grüne müssen hier klare Kante zeigen!
