Heute stand im Verband Region Südlicher Oberrhein (VRSO) die zweite Offenlage der Teilfortschreibung Windenergie auf der Tagesordnung. Die Grüne Fraktion im Regionalverband begrüßte die 2. Offenlage. Wir sehen darin ein überzeugendes Ergebnis intensiver fachlicher Arbeit der letzten Monate – vieles, was die Fraktion eingebracht hat, findet sich nun in der neuen Planung wieder.
„Die zweite Offenlage ist ein großer Schritt nach vorn – wir haben uns intensiv im Vorfeld eingebracht und sind zufrieden, dass viele Punkte, die uns wichtig waren, aufgegriffen wurden.
Die Grüne Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, die Fläche für Vorranggebiete hoch zu halten und bestehende und aktuell in Planung befindliche Standorte abzusichern. Die Mindestvorgabe des Landes von 1,8 % der Regionsfläche konnte mit 2,1 % übertroffen werden. Die grüne Fraktion hat sich im Prozess der Flächenfestlegung immer wieder für noch mehr Vorrangflächen und Windkraftstandorte eingesetzt.
Wir hätten uns auch einen weniger restriktiven Überlastungsschutz gewünscht. Das jetzige Ergebnis ist dennoch ein guter Kompromiss.. Überlastungsschutz bedeutet, zu viele Windräder um Wohnorte herum zu vermeiden. Windräder werden künftig deutlich stärker Teil unserer Region sein – wenn wir Klimaschutz und Versorgungssicherheit mit Energie ernst nehmen, müssen wir uns das zu muten.
Entscheidend wird nun, dass aus Vorrangflächen tatsächlich Windkraftstandorte werden. Nun gibt es mit der CDU-Ministerin Reiche ein neues Hemmnis beim Ausbau der Windkraft, denn sie plant mit neuen Regelungen die Wirtschaftlichkeit von Windkraftprojekten künftig zu verschlechtern. Das schafft Unsicherheit für Inverstoren, Projektieren und den Kommunen. Wir hoffen,. dass die schwarzrote Bundesregierung hier noch zur Vernunft kommt und den klima- und sicherheitspolitisch gebotenen Ausbau der Erneuerbaren Energien konterkariert.
Der Regionalverband stimmt mit großer Mehrheit für die 2. Offenlage der Teilfortschreibung Windenergie, gegen die Stimmen der AfD und bei wenigen Enthaltungen. Im Publikum waren auch Windenergiegegner, die ihren Protest zu der 2. Offenlage kund taten.
HIntergrund
Die zweite Offenlage ist ein entscheidender Zwischenschritt auf dem Weg zum Satzungsbeschluss 2026. Neben den regionalen Vorranggebieten besteht die Möglichkeit in den Kommunen über die Flächennutzungsplanung auch zusätzliche kommunale Windschutzflächen auszuweisen. Die Grüne Fraktion ist mit 13 Mitgliedern die drittstärkste Fraktion in der Verbandsversammlung
Außerdem beschäftigten wir uns in der Sitzung des Regionalverbandes mit einem Zielabweichungsverfahren in einem regionalen Grünzug um ein Feuerwehrgerätehaus zwischen Sasbach und Leiselheim zu ermöglichen. Da ein solcher Beschluss nicht zu einem Präzedenzfall werden darf, hatten wir Grüne einen Raumordnungsvertrag gefordert. Leider hat die große Mehrheit der Verbandsversammlung dies abgelehnt.
