Kommentar von Alexander Schoch MdL:
Vor genau einem Jahr begann Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dem Überfall auf das ganze Land vorausgegangen waren die widerrechtliche Annexion der Halbinsel Krim, die verdeckte russische Kriegsführung in der Ostukraine und Jahre umfassender Destabilisierungsversuche.
Die Angriffe des Putin-Regimes auf die Ukraine stellen einen präzedenzlosen Bruch mit der europäischen Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Sie richten sich gegen das Bekenntnis der Ukrainerinnen und Ukrainer zu Demokratie, Freiheit und einer gemeinsamen Zukunft mit der Europäischen Union.
Der russische Angriff ist nicht nur ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Ukraine, sondern auf die europäischen Werte und die gesamte europäische Friedensordnung. Der Angriff steht auch im Widerspruch zum Minsker Friedensabkommen. Wir standen und stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Die politische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung muss und wird weitergehen. Gerade angesichts der drohenden russischen Großoffensive gilt es, bei der Unterstützung keine Zeit zu verlieren.
Es ist völlig klar, dass versucht werden muss, mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Gewaltspirale von Gewalt und Gegengewalt zu unterbrechen. Es bleibt zu hoffen, dass die Friedensresolution der UN die mit großer Mehrheit angenommen wird, ein erster Schritt ist für Gespräche mit dem Ziel ein UN Mandat für eine Friedensmission und Friedensverhandlungen zu bekommen. Russland muss in eine europäische Friedensordnung zurückkehren.
Die beiden letzten Jahre haben gezeigt, dass wir es nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen, in einer Demokratie zu leben. Jetzt erleben wir,wie kostbar sie ist, welche Stärken sie hat und wie wichtig es ist, sie gemeinsam gegen Autokraten von außen und Demokratieverächter von innen zu verteidigen. Daher möchte ich auch allen Menschen im Landkreis danken, die ihren Teil zur Bewältigung der Krise beitragen.
