„Der 01. Februar 2023 ist ein guter Tag im Kampf gegen die Klimakrise. Denn wir haben wir haben den nächsten Meilenstein des ambitioniertesten Klimaschutzgesetzes aller deutschen Bundesländer beschlossen. Es liegt in unserer Verantwortung, dass wir als Gesellschaft auf den im Pariser Klimaabkommen festgelegten 1,5 Grad Pfad kommen. Nur wenn wir diesen Pfad konsequent gehen, können wir unsere Lebensgrundlage bewahren.“, so Alexander Schoch zum Beschluss des neuen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes.
Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wird nur dann weiter erfolgreich sein, wenn die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktion geschaffen wird. Denn eines ist sicher: Die Märkte der Zukunft werden klimaneutral sein! Die Expertinnen und Experten, die sich in der letzten Woche im Rahmen der Anhörung des Umweltausschusses geäußert haben, waren sich grundsätzlich einig: Die Ziele im Gesetz stimmen und die Maßnahmen sind sinnvoll und gut.
Auch die Klimawandelanpassung, also der Umgang mit den Folgen der Klimakrise, muss mit in den Blick genommen werden. Die festgelegten Sektorziele stellen sicher, dass alle Bereiche, von der Energiewirtschaft, über den Verkehr, bis zur Industrie ihren Beitrag zur Erreichung der Ziele leisten. Das Klimamaßnahmenregister, dass diesen Monat vorgelegt wird, ist als dynamisches, mitwachsendes Dokument angelegt: es wird kontinuierlich weiterentwickelt und wissenschaftlich überprüft. Damit wird sichergestellt, dass das notwendige Tempo für den Klimaschutz erreicht wird.
Ein höheres Tempo braucht es auch beim Flächenziel für den Windkraftausbau. Die vom Bund vorgegebenen 1,8% werden schon bis Ende 2025 ausgewiesen, 7 Jahre früher als vorgegeben. Außerdem wird es den Regionen ermöglicht, Flächen für Windkraft zu handeln.
Es ist kein Geheimnis: Beim Flächenziel für Solar hätte sich die grüne Seite deutlich mehr gewünscht. Dies sieht auch der Klimasachverständigenrat so. Leider konnte hier keine Einigung mit der CDU erzielt werden.
Die Novelle des Klimaschutzgesetzes beinhaltet aber trotzdem viele wichtige Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise:
- Die Verankerung eines Klimavorbehalts für Förderprogramme des Landes. Damit wird das festgeschrieben, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Es fließen keine öffentlichen Gelder mehr in klimaschädliche Projekte.
- Ein weiterer wichtiger Teil des Entwurfs ist auch die Einführung eines CO2 Schattenpreises für Beschaffungs- und Baumaßnahmen des Landes. Damit ergibt sich eine Lenkungswirkung zu emissionsarmen Lösungen und Produkten.
- Die Novelle beinhaltet auch einen Regelvorrang für Klimaschutzbelange: Dadurch nehmen Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energien und der Ausbau der Verteilnetze in Zukunft eine herausragende Stellung ein. Das ist ein wichtiger Impuls, um den erforderlichen Ausbau im ganzen Land zu beschleunigen und zu erleichtern.
- Das Land geht dabei mit gutem Vorbild voran: So werden wir in Zukunft jedes geeignete Dach in Landeseigentum mit Photovoltaik belegen, damit auch Finanzamt, Polizeirevier und Landgericht zur Energiewende beitragen.
Auch die kommunalen Spitzenverbände haben betont, die Klimaziele voll zu unterstützen. Das ist wichtig, denn Klimaschutz muss vor Ort umgesetzt
Aber natürlich braucht es für den Klimaschutz finanzielle Mittel, deshalb ist der kommende Doppelhaushalt auch ein Klimahaushalt.
