Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP
Den Aggressionen des russischen Präsidenten Putin geschlossen und entschlossen entgegentreten: Dabei ziehen die demokratischen Landtagfraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP an einem Strang. In einer gemeinsamen Beschlussempfehlung setzen sie sich in der Plenarsitzung am Mittwoch (9. März) für mehr Zusammenarbeit mit der Ukraine und für unbürokratische humanitäre Hilfe für Flüchtende ein.
Allen diplomatischen Bemühungen zum Trotz hat Russlands Präsident Putin am 24. Februar einen militärischen Angriffskrieg auf den souveränen und demokratischen Staat der Ukraine begonnen.
Dies ist ein aggressiver und eklatanter Bruch des Völkerrechts, den die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP des Landtags von Baden-Württemberg auf das Schärfste verurteilen. Das Landesparlament unterstützt die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft, auf eine unverzügliche Einstellung der militärischen Handlungen hinzuwirken. Gleichzeitig fordert er Präsident Putin dazu auf, seine Truppen vollumfänglich aus der Ukraine abzuziehen und die Grundprinzipien der internationalen Ordnung einzuhalten.
Im gemeinsamen Antrag setzen sich die Fraktionen dafür ein, dass Baden-Württemberg die partnerschaftlichen Verbindungen mit der Ukraine stärkt und ausbaut. Sie machen sich stark dafür, dass Land und Kommunen für die Aufnahme von flüchtenden Menschen aus der Ukraine bereitstehen und unbürokratisch humanitäre Hilfe leisten.
„Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine und aller, die sich gegen Putin stellen! Sie zeigen Flagge für Demokratie, Freiheit und Frieden – unsere europäischen Werte. Wir werden sie dabei nicht alleine lassen“, sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.
„Wir stehen zu den härtesten Sanktionen, die die moderne Wirtschaftsgeschichte je gesehen hat. Und wir sagen ganz klar: Baden-Württemberg wird denjenigen Schutz gewähren, die vor diesem furchtbaren Krieg fliehen. Die Hilfsbereitschaft und die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist ein wirklich starkes Zeichen“, sagt Manuel Hagel, Fraktionsvorsitzender der CDU.
„Viele Menschen im Land fühlen sich ohnmächtig angesichts dieses Angriffskriegs. Aber wir sind nicht ohnmächtig. Baden-Württemberg kann den Menschen in der Ukraine helfen und denen, die zu uns flüchten. Das Land kann zudem mit Sanktionen Druck auf die russische Führung ausüben. Beides müssen wir ohne Wenn und Aber tun“, sagt Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD.
„Aus Sicht der FDP muss alles getan werden, um diesen Überfall zu stoppen. Deshalb brauchen wir nicht nur Sanktionen gegen Putin, sondern auch gegen seine Helfershelfer, sowohl in Russland als auch im Westen“, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP.
Gemeinsamer Antrag: Grüne, CDU, SPD und FDP wollen die demokratische Ukraine stärken und Flüchtenden Schutz bieten
