Alexander Schoch MdL: Wie naiv sind der Spitzenkandidat der CDU Friedrich Merz und die CDU Bundestagsfraktion?
"Es ist schon bemerkenswert, wie schnell sich auch die regionalen Abgeordneten der CDU-Abgeordneten hinter Friedrich Merz stellen, um Anträge in den Bundestag einzubringen, die mit einer in Teilen verfassungsfeindlichen AfD zustande gekommen sind. Damit wurde die Brandmauer nach rechts deutlich eingerissen. Auch die FDP unterstützte die Abstimmungen. Noch im November hatte Merz betont, die verbleibenden Entscheidungen die bis zur Bundestagswahl getroffen werden müssen, gemeinsam mit SPD und Grünen zu vereinbaren. Ziel war es, sich in der Sache mit der SPD und Grünen zu einigen, damit weder bei der Aufstellung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen keine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit der AfD zustande kommen kann.
Dies war die Zusage der CDU, um die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD zu gewährleisten.
Nach demokratischer Gepflogenheit wäre es die Aufgabe von Merz gewesen, mit seinem Ansinnen Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen, im Vorfeld auf SPD und CDU zuzugehen, um über Kompromisse und Lösungen zu sprechen und ggfs. neue Regelungen im Migrationsrecht zu erreichen.
Merz hat sich jedoch für einen anderen Weg entschieden, seine Anträge in den Bundestag einzubringen unter dem Motto „Friss oder Stirb“ und damit bewusst darauf hingewirkt, dass die Brandmauer zur AfD eingerissen werden könnte.
Wie naiv ist eigentlich die CDU Bundestagsfraktion mit ihrem Spitzenkandidaten?
Dieses Verhalten ist zwar schon schlimm genug, wird aber noch dadurch getoppt, grundlegendes parlamentarisches Handwerk über Bord zu werfen. Es scheint nicht einmal eine rechtliche Prüfung der Merz-Anträge zur Migrationspolitik gegeben zu haben. Denn sonst hätte es klar sein müssen, dass die Forderung, Menschen an der Grenze abzuweisen, wenn sie keine gültigen Einreisepapiere haben, nicht nur unmenschlich ist, sondern auch gegen das Asylrecht verstößt.
Wir haben ein Grundrecht auf Asyl, das im Grundgesetz verankert ist. Wir haben ein europäisches Recht und wir haben die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.
Die Anträge der CDU sind mit diesen Rechtsnormen nicht vereinbar. Sie tragen zur Verschärfung der Migrationspolitik, die mit Stimmen von AfD und FDP ermöglicht wurde, bei.
Dies ist nicht nur ein schlechtes Zeichen für den Bundestag und für Deutschland, sondern auch ein historischer Einschnitt. Gerade solche Entscheidungen machen deutlich, es geht immer mehr auch darum für unsere Demokratie zu kämpfen. Wir müssen noch lauter unsere Stimme erheben: „Nie wieder ist jetzt“."