Pressemitteilung Nr. 64/2023
Emmendingen, den 23.11.2023
Schoch: GQP und BID sind sinnvolle Instrumente für die Stärkung der Innenstädte!
„Die Innenstädte sind die Herzkammern des kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens und Erlebens. Die Stadtkerne müssen sich den veränderten gesellschaftlichen Anforderungen anpassen. Es sind nicht nur das veränderte Kaufverhalten der Bürgerinnen und Bürger, sondern vielmehr die sich wandelnden grundsätzlichen Ansprüche, die die Gesellschaft an die Herzen unserer Städte und Gemeinden stellt. Die Innenstädte der Zukunft müssen vielfältig sein, um anziehend zu bleiben.“, so Alexander Schoch.
Um Projekte zur Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels zu entwickeln, hat das Land im Rahmen der Initiative "Handel 2030" 1,6 Mio. € bereitgestellt, mit denen die Einstellung kommunaler "Innenstadtberater" in Gemeinden mit 10.000 bis 50.000 Einwohner gefördert wird. Sie sollen vor allem Netzwerke zwischen Einzelhandel, Handels- und Gewerbevereinen, Cityinitiativen und Quartiersgemeinschaften schaffen.
Diese Entscheidung entstand insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, die die Einzelhandelsbranche stark verändert hat. Die räumlichen Auswirkungen des Online-Handels auf stationäre Versorgungsstrukturen, Verkehr, Logistik und Siedlungsentwicklung sind vielschichtig.
Klar erkennbar ist jedoch, dass sich durch die COVID-19-Pandemie bereits längerfristig wirksame Prozesse auf den stationären Einzelhandel beschleunigt haben (Bsp. weitere Zuwächse im Online-Handel) und darüber hinaus neue Entwicklungen ausgelöst wurden (Bsp. Home-Office / Pendler), die in der Summe erhebliche siedlungsstrukturelle und verkehrliche Effekte mit sich bringen, so Schoch. Daher ist es richtig und wichtig, dass das Land BW das Sofortprogramm Einzelhandel / Innenstadt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus aufgelegt hat.
Die Städte und Gemeinde können zur Wiederbelebung bzw. zum Erhalt der Innenstädte Anreize schaffen und Unterstützung geben. Jedoch ohne Privatinitiativen der betroffenen Eigentümer sind solche Maßnahmen selten erfolgreich. Da setzt der Antrag des Landtagsabgeordneten Alexander Schoch an, der sich in einer Anfrage an die Landesregierung über die Erfahrungen mit dem Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiativen (GQP) und Business Improvement Distrikt (BID) ein Bild machen wollte. Ist das BID ein Instrument, mit dem dieses Ziel erreicht werden kann?
Bisher gibt es leider mit (GQP), wie es in Baden-Württemberg heißt, relativ wenig Erfahrung (außer in Kirchheim Teck). Trotzdem, so der Abgeordnete, könnte dieses Konzept zukunftsweisend für die Entwicklung der Innenstädte sein. So bezeichnet auch der Deutsche Industrie und Handelskammertag DIHK das BID als eine erfolgreiche Form von Public Private Partnership zur Zentrenentwicklung. Bekräftigt wird die Forderung nach einer stärkeren Beachtung des Instrumentes von BID auch durch einen Artikel von Sabine Przerwok vom 9. Dez. 2022 - Leerstand in den Innenstädten – Lösung durch Business Improvement Districts? - in der Zeitschrift Bau und Immobilienrecht. Dort heißt es unter anderem: „… dass BIDs ein sinnvolles Werkzeug sind, um Innenstädte zu beleben, zeigen die Vielzahl erfolgreich umgesetzter Projekte in den letzten Jahrzehnten. Dass es in Baden-Württemberg bisher kein erfolgreich durchgeführtes Projekt gibt, dürfte auch mit der gesetzlichen Regelung zu tun haben. Allerdings scheint es derzeit neue Initiativen zu geben, bedingt auch durch Fördermittel. Und ein erstes erfolgreiches Projekt wird sicherlich Nachahmer nach sich ziehen. Es ist daher zu wünschen, dass sich an mehreren Standorten Eigentümer zu solchen Initiativen zusammentuen. Und auch gescheiterte Projekte zeigen dem Gesetzgeber hoffentlich deutlich, wo Verbesserungspotential besteht.“ Auch in der IHK Zeitung, Stuttgart 19. 10. 2023 - Innenstädte attraktiver machen - Quartiere aufwerten - hebt Martin Eisenmann die Bedeutung des BID für die Innenstadtentwicklung hervor.
Leider, so Alexander Schoch, sind GQP bzw. Business Improvement Districts (BID), die es schon seit fast zwei Jahrzehnten gibt, bisher relativ wenig bekannt. Daher freut es den Abgeordneten, dass das Ministerium zugesagt hat dieses Instrument noch einmal, gerade für die Arbeit der Innenstadtberater, mitzunehmen und dafür zu werben, dass es noch stärker in den Mittelpunkt der Beratung gestellt und als Chance für die Entwicklung der Innenstädte gesehen wird.
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/5000/17_5297_D.pdf
Hintergrund BID: Ihre Existenz verdanken sie dem 2005 verabschiedeten „Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren“, mit dem Hamburg ein Vorreiter in Deutschland war. Seither können Grundbesitzende in ihr Quartier investieren, indem sie sich zusammentun und in Abstimmung mit der Stadt den öffentlichen Raum gestalten und pflegen sowie ergänzende Marketingaktivitäten organisieren. Über das BID kommen die Akteure in den Dialog. Durch die Hilfe von BIDs wird es ermöglicht, einem Funktionsverlust und den negativen Trends in den Innenstädten entgegenzuwirken. Auch die fehlenden Investitionen städtischer Seite können durch Eigeninitiative der Eigentümer realisiert werden. Ein BID stellt eine Alternative zu anderen Stadtentwicklungsinstrumenten für die Aufwertung der Innenstädte dar und kann viel zur Entwicklung von Zentren beitragen. Durch die Einführung einer BID-Initiative werden mehrere Ziele verfolgt. Zu den Hauptzielen gehören die Steigerung der Attraktivität und somit auch die Verbesserung des Erscheinungsbildes der gewachsenen Zentren durch private Mittel. Im November 2014 hat der Landtag das Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative (GQP) beschlossen. Zum 1. Januar 2015 trat dieses Gesetz in Kraft. Das Erfolgsmodell Business Improvement Districts (BIDs), das bereits in einigen Städten in Deutschland genutzt wird, kann mit dem GQP auch in Baden-Württemberg angewandt werden.
