Alexander Schoch MdL nahm den Europatag am 9. Mai zum Anlass, sich mit Silke Tebel-Haas, Europabeauftragte des Landkreises Emmendingen. über die Situation der Städtepartnerschaften auszutauschen.
Im Gespräch wurden insbesondere die politische Situation, finanzielle Ausstattung und das ehrenamtliche Engagement angesprochen.
Seit dem Brexit sind die Partnerschaften mit Großbritannien wesentlich schwieriger geworden. Schüleraustausche finden fast keine mehr statt, die Visumpflicht macht Besuche grundsätzlich aufwendiger und teurer. Hinzu wechseln die Ansprechpartner in den britischen Kommunen häufiger als zum Beispiel in Deutschland, da die Bürgermeister ehrenamtlich tätig und lediglich kurze Zeit ihr Mandat ausüben. Weiterhin stellt eine Zunahme an rechten politischen Strömungen einige Städtepartnerschaften vor große Herausforderungen. Hier werde sich zeigen, wie stark die Bündnisse sind. Auch die unterschiedliche finanzielle Förderlandschaft bringt Probleme mit sich. Während für deutsch-französische oder die deutsch-polnische Partnerschaften eine große Anzahl an unterschiedlichen Förderprogrammen besteht, mangelt es an europäischen Fördermitteln für Partnerschaften mit Italien, Spanien, Österreich oder Kroatien. Die entstehenden Kosten müssen von den befreundeten Kommunen getragen werden. Hier sehen Frau Tebel-Haas und Alexander Schoch noch dringenden Handlungsbedarf, Möglichkeiten zu schaffen den Austausch zu fördern.
Ein weiteres Problem für die Städtepartnerschaften stellt inzwischen der demographische Wandel dar. Um jüngere Menschen für die ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen, sind neue Ideen und Projekte notwendig, die stärker auf die Interessen der jungen Menschen eingehen. Digitalisierung und Social Media, Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Vernetzung und Bürgerbeteiligung wurden als wichtige Themen erkannt.
Im Landkreis Emmendingen bestehen im deutschlandweiten Vergleich viele und vor allem lebendige kommunale Partnerschaften. Von den 24 Städten und Gemeinden im Landkreis unterhalten 20 Kommunen Partnerschaften mit 42 Gemeinden in zwölf europäischen Ländern. Dabei sind neben Frankreich, Italien und Großbritannien auch Polen, die Türkei und einige weitere Länder zu nennen.
Alexander Schoch sprach auch das Thema Städtepartnerschaften in der Ukraine an und hob hervor, dass solche Partnerschaften auch gepflegt werden müssen. Interessant könnte hierbei auch die Überlegung sein, dass bereits bestehende Städtepartnerschaften sich eine gemeinsame Städtepartnerschaft mit einer Partnerstadt in der Ukraine, anstreben.
Die Europastelle im Landkreis unterstützt Kommunen und die Vereine der Partnerschaften hinsichtlich der Förderprogramme und Veranstaltungsideen und –formen. Silke Tebel-Haas nannte als aktuelles Beispiel die Förderung durch die Robert-Bosch-Stiftung für herausragende grenzüberschreitende Projekte über das Förderprogramm „Common Ground“. Der Landkreis Emmendingen und der PETR Sélestat Alsace Centrale wurden im Juni 2022 als Common Ground Gebiet ausgewählt und möchten ihre Zusammenarbeit bei den Themen Erneuerbare Energien, grenzüberschreitender Klima- und Umweltschutz und sanfte Mobilität erweitern. Hier gibt es nicht nur positive Beispiele im Landkreis, sondern auch in der französischen Gemeinde Muttersholtz im Gebiet des französischen Partners.
Mit dem Förderprogramm Common Ground werden über drei Jahre hinweg sechs Regionen an allen deutschen Außengrenzen bei der Entwicklung und Gestaltung von Beteiligungsprozessen ihrer Bevölkerung finanziell unterstützt und wissenschaftlich begleitet. Ausgewählt wurden ganz besondere Räume: Grenzregionen, die mit ihren engen Verflechtungen mit den Nachbarstaaten viel Potenzial zur Stärkung der Demokratie, des grenzübergreifenden Miteinanders und damit des Zusammenhalts in Europa haben. Der Landkreis Emmendingen und der PETR Sélestat Alsace Centrale ist eine der ausgewählten Regionen.
Für Alexander Schoch kann dieses Projekt zukunftweisend für die grenzübergreifende Beteiligung der Bevölkerung an der Gestaltung und Entwicklung ihrer Grenzregion sein. Als Ergebnis wäre es ein Erfolg, wenn sich daraus langfristig nachhaltige Beteiligungsstrukturen entwickeln würden und dadurch die Demokratie in der Grenzregion gestärkt würde.
