Pressemitteilung Nr. 41/2023
Emmendingen, den 04.07.2023
Schoch und Pix zu Gespräch am Kaiserstuhl - Zukünftiger Umgang mit Pflanzenschutzmitteln
Kürzlich traf sich Alexander Schoch MdL zusammen mit Reinhold Pix MdL, dem Weinbaupolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion zu einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Winzergenossenschaften, Bürgermeistern und Tourismusverbänden vom Kaiserstuhl. Die Stimmung war aufgrund des Entwurfs der neuen EU Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) und dem zukünftigen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln in der Region, sehr angespannt.
Alexander Schoch stellte fest, dass mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz in Baden-Württemberg eine Reduktion von Pflanzenschutzmitteln bereits festgeschrieben wurde.
„Daher kann ich den Unmut der Winzer gegen den EU-Entwurf zu SUR sehr gut verstehen und die Befürchtung, dass der baden-württembergische Schulterschluss in Frage gestellt werden könnte.“, so der Abgeordnete.
Reinhold Pix verwies darauf, dass die grüne Landtagsfraktion bei ihrer Brüssel-Klausur im Januar dieses Jahrs in einer Resolution zu den EU-Plänen kritisch Stellung genommen hat und diese Resolution der Kommission und dem Parlament übergeben wurde.
Auch Ministerpräsident Kretschmann hat sich an Ursula von der Leyen gewandt, mit der Bitte um Nachbesserungen. Denn ein vollständiges Verbot von Pflanzenschutzmitteln, biologische inbegriffen, würde das Aus vieler konventionell und ökologisch wirtschaftender Betriebe bedeuten. Was in der Konsequenz auch zu einem deutlichen Rückgang der Produktion von Wein, Obst, Beeren und Gemüse führen würde. Das würde den ohnehin niedrigen Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse in Baden-Württemberg (derzeit bei 50%, deutschlandweit bei ca. 35%) weiter verringern und die Abhängigkeit von Importen deutlich erhöhen. Insbesondere das vorgeschlagene Verbot des Einsatzes jeglicher Pflanzenschutzmittel in allen „sensiblen Gebieten“ mit Fokus auf Naturschutz schränkt den regionalen Werkzeugkasten zum Erreichen der Green-Deal-Ziele gemeinsam mit Landwirtschaft und Naturschutz stark ein.
Alleine am Kaiserstuhl befinden sich zwischen 80 und 90 % der Flächen in den genannten Schutzgebieten!
Pix und Schoch möchten die sehr guten Erfahrungen Baden-Württembergs auf dem eingeschlagenen Weg mit den Winzerinnen und Winzern hin zu weniger Pestiziden, mehr Ökolandbau, mehr Biodiversität und mehr Klimaschutz gerne weiterverfolgen, daher braucht es auch in Zukunft Weinbau am Kaiserstuhl und keine generellen Verbote.
Alexander Schoch hat sich im Nachgang an das Gespräch an den Europaabgeordneten Martin Häusling gewandt, mit der Bitte um Unterstützung des regionalen Pestizidreduktionsplans von Baden-Württemberg, wie er im Biodiversitätsstärkungsgesetz verankert ist.
Seine Kollegin Sarah Wiener MdEP hatte dazu bereits am 21. Juni in einem Interview im Südkurier zu Baden-Württemberg gesagt, dass hier ein Pestizidreduktionsplan vorliege und Fortschritte erreicht worden seien. Politik, Naturschutz und Landwirte hätten zusammengearbeitet. Deswegen habe sie für die EU-Verordnung einen Änderungsantrag eingebracht: Wenn Regionen ihren eigenen Pestizidreduktionsplan vorlegen, wie dies in Baden-Württemberg mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz gegeben ist der Fall ist, so muss dieser von der EU anerkannt werden. Es gehe nicht darum Landwirtschaft abzuschaffen, sondern zukunftsfähig aufzustellen, so Wiener schließlich.
Die Abgeordneten können dem zustimmen und sprechen sich klar für eine Reduktion der Pflanzenschutzmittel aus, sind aber gegen das im SUR festgelegte Totalverbot in Schutzgebieten. Sie fordern daher angemessene Maßnahmen und Unterstützung für den Erhalt der regionalen Kulturlandschaften, wie dem Kaiserstuhl.
