Krankenhausstarte und Gesundheitsversorgung für die Zukunft sichern und nachhaltig weiterentwickeln!
Auf Einladung des grünen Landtagsabgeordneten Alexander Schoch besuchte Manne Lucha, baden-württembergischer Minister für Soziales, Gesundheit und Integration und amtierender Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, am 28. April 2023 den Wahlkreis Emmendingen. Da dem Minister eine bedarfsgerechte, zukunftssichere Gesundheitsversorgung im Land sehr am Herzen liegt, hatte er sich den ganzen Tag für Besuche in Krankenhäusern vor Ort freigehalten.
Auf der Agenda standen das Zentrum für Psychiatrie Emmendingen (ZfP), das Kreiskrankenhaus in Emmendingen, sowie die BDH-Klinik in Waldkirch. Der Minister wollte sich einen persönlichen Eindruck von der jeweiligen Situation vor Ort machen und das Gespräch mit Vertreterinnen der Klink und Kommunalpolitikern*innen und mit Landrat Hurth suchen, um die Unterstützung des Landes auch bei der Umsetzung einer kommunalfreundlichen Krankenhausreform des Bundes zu unterstützen.
Die Geschäftsleitung des ZfP wollte das Gespräch mit Minister Lucha, Alexander Schoch MdL und Landrat Hurth besonders dazu nutzen, darzustellen, welche Folgen eine Umsetzung der neuen Personalvorgaben in der geplanten Form für das ZfP Emmendingen und die Patientenversorgung vor Ort hätten. Das Ziel der Bundesregierung, angemessene Personalvorgaben zur Qualitätssicherung in der Psychiatrie einzuführen, sei zwar sinnvoll und richtig. Allerdings würden die getroffenen Regelungen nicht zu einer Verbesserung der Patientenversorgung führen und seien daher in dieser Form ungeeignet. Für Kliniken die diese nicht umsetzen können, drohten ab dem kommenden Jahr Sanktionen, die jährlich mehrere Millionen Euro Verlust bedeuten könnten.
Mit Blick auf den Fachkräftemangel sei die aktuelle Regelung für eine Quote von mindestens 90% Fachkräften bei maximal 10% Pflegehilfeberufen nicht zu realisieren. Viele Kliniken haben hier teilweise über 20% Hilfskräfte erfolgreich im Einsatz.
Der Appell an die Politik lautete daher, dass die bestehenden Regelungen zumindest in Bereichen, die eine negative Auswirkung auf die Versorgung haben, noch in diesem Jahr sinnvoll nachgebessert werden sollten, also Verzicht auf Sanktionen und Anhebung der Hilfskraftquote. Denn nur so lasse sich die bestehende Versorgung sichern und den patientenorientierten, wohnortnahen Ausbau weiterhin ermöglichen.
Im Kreiskrankenhaus ging es in erster Linie um die geplante Krankenhausreform und die möglichen Folgen für den Standort. Hier wurde auch das Thema der regionalen Gesundheitsversorgung die Bedeutung des Kreiskrankenhauses diskutiert. Des Weiteren wurden die Finanzierungssituation und das allgegenwärtige Thema Fachkräftemangel angesprochen. Dabei wurde der Wunsch geäußert, das Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte wesentlich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Das wird auch vom Ministerium so gesehen. Minister Lucha machte auf entsprechende Initiativen seines Hauses aufmerksam, die hierzu bereits ergriffen worden sind.
Schwerpunkte der Gespräche in der BDH-Klinik waren die Zukunft des Krankenhaus-Standorts Waldkirch angesichts der von der Bundesregierung geplanten Krankenhausreform und die damit einhergehenden Herausforderungen zum Erhalt der BDH-Klinik als Fach- und Akutklinik. Hier wurde auch über die bereits in die Wege geleitete dauerhafte Kooperation mit dem Universitätsklinikum Freiburg und dem KKH Emmendingen gesprochen, um die medizinische Versorgung der Menschen im Elztal dauerhaft zu sichern.
Minister Lucha bedankte sich für die Einladung, für die guten und intensiven Gespräche und das gute Miteinander. Er versprach sich bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die anstehende Krankenhausreform für gute Rahmenbedingungen einzusetzen, um die Krankenhausstandorte und die Gesundheitsversorgung im Landkreis für die Zukunft nachhaltig zu sichern.
Aus der Badischen Zeitung:
https://www.badische-zeitung.de/bei-seinem-besuch-im-landkreis-emmendingen-haelt-sich-der-gesundheitsminister-bedeckt--258608507.html
Aus Regiotrends:
https://www.regiotrends.de/de/passiert-notiert/index.news.502480.gesundheitsminister-manfred-lucha-besuchte-krankenhaeuser-im-landkreis-emmendingen----kreiskrankenhaus-emmendingen-ist-genau-richtig-dimensioniert-.html
1-2 im ZfP, 3-7 KKE und 8-9 BDH (von oben links nach rechts unten)
