Am 05. Januar trafen sich besorgte Landwirtinnen und Landwirte sowie Bürgerinnen und Bürger bei einem Mahnfeuer in Elzach um ihren Unmut gegen die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Streichung der Agrardieselsubventionen und die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu demonstrieren.
Auch Alexander Schoch MdL war unter den Demonstrierenden und solidarisierte sich mit den Landwirtinnen und Landwirten.
Stellungnahme von Alexander Schoch MdL anlässlich des Protestes der Landwirte am 5. Januar 2024 in Elzach. Es gilt das gesprochene Wort.
„Am letzten Freitagabend war ich bei den Bauernprotesten in Elzach um auch meine Solidarität mit den Landwirten zum Ausdruck zu bringen. Es war beeindruckend wie ein paar hundert Landwirte mit ihren Traktoren hier protestierten. Ich hatte gute und interessante Gespräche. Es hat mich besonders gefreut, dass ich so viele junge aufrichtige Landwirte getroffen habe, heimatverbunden und bodenständig, die sich für ihre Interessen bei dieser Demonstration einsetzten. Ich machte in einer kurzen Rede deutlich, dass wir mit dieser Entscheidung der Bundesregierung überrascht wurden. Hier ist uns die Bundesregierung mit diesem sehr kurzfristigen Beschluss in den Rücken gefallen, denn ein solcher Beschluss ist für uns in Baden-Württemberg kontraproduktiv, da wir, die grün-schwarze Landesregierung vor über einem Jahr in den Strategiedialog Landwirtschaft eingestiegen sind. Ziel dieses Dialogs ist es, mit allen Beteiligten aus Landwirtschaft, Naturschutz, Handel, Politik und Gesellschaft die Zukunft der Landwirtschaft in Baden-Württemberg zu gestalten. Wir wollen die kleinstrukturierte, bäuerliche Landwirtschaft in Baden-Württemberg erhalten und die biologische Vielfalt in der Kulturlandschaft zu stärken. Wir wollen eine gute und faire Bezahlung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und regionale Produkte fördern. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaft, damit es unseren Landwirten bessergeht und die Erträge ansteigen. Landwirte spüren schon seit langem steigende Belastungen. Der Wegfall der Agrardieselsubvention ist dabei nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Es geht um mehr: Den Respekt vor der harten Arbeit, die unsere Lebensmittel auf den Tisch bringt. Es geht um faire Preise für landwirtschaftlich erzeugte Produkte. Es geht um weniger Bürokratie und Dokumentationspflichten, es geht um mehr Vertrauen den Landwirten gegenüber.
Die Landwirte lieben ihren Beruf, aber die sich immer weiter überbordende Bürokratie steht den landwirtschaftlichen Betrieben im Weg. Hier muss dringend und schnellst möglich Abhilfe geschaffen werden. Diese Ziele der Landwirte kann ich guten Gewissens unterstützen die an diesem Abend ihr Recht nutzen und demonstrieren.“
Wichtig sei außerdem, so Schoch, dass angesichts knapper Kassen in Deutschland und Europa die richtigen Bereiche mit teuren und für die Umwelt schädlichen Subventionen angegangen werden. Auch das Dienstwagenprivileg darf nicht unangetastet bleiben. Und selbstverständlich müssen in Europa Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden und Billigimporte bei der Nachhaltigkeitstransformation der Landwirtschaft in Europa eingeschränkt werden. Faire Bedingungen für alle!“
Mit Blick auf die Schärfe der Proteste, stellte Schoch jedoch klar: „Bei allem Verständnis muss verhindert werden, dass diese Proteste von rechts unterwandert und radikalisiert werden. Dafür gibt es leider bereits deutliche Anzeichen. Deshalb ist der Bauernverband dafür verantwortlich, sich im Ton zu mäßigen und demokratische Gepflogenheiten auch im Protest sicherzustellen.“
Auch in Waldkirch protestierten die Bauern
