Delegierte von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg stimmen auf der LDK am 8. Mai mit über 85 Prozent für den Koalitionsvertrag mit der CDU Baden-Württemberg.
Pressemitteilung von gruene-bw.de
Wir freuen uns über das deutliche Ergebnis und das Vertrauen: Mit großer Mehrheit von über 85 Prozent haben die Delegierten den Koalitionsvertrag „Jetzt für morgen“ auf unserem digitalen Parteitag am 8. Mai angenommen. „Dieses Vertragswerk legt durch politische Inhalte und konkrete Lösungen das richtige Fundament“, sagen unsere Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand. „Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir den Koalitionsvertrag in den kommenden Jahren gemeinsam mit Leben füllen und Wirklichkeit werden lassen. Dafür werden wir auch die CDU in die Pflicht nehmen. Wir haben uns viel vorgenommen, um Baden-Württemberg zu erneuern und gemeinsam den Wandel zu gestalten.“
„Ein Weiter-so verbietet sich in dieser Lage.“
Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte in seiner Rede zu Beginn des Parteitags die Kernpunkte des Koalitionsvertrags vorgestellt. Pandemie, Klimakrise, Artensterben, Digitalisierung, Angriffe auf unsere liberale Demokratie: „Die Welt verändert sich und wir stehen vor historischen Herausforderungen“, sagte Winfried Kretschmann. „Ein Weiter-so verbietet sich in dieser Lage.“ Wir müssen jetzt entschlossen handeln, damit wir auch morgen noch gut leben können. Deshalb trägt unser Koalitionsvertrag die große Überschrift: JETZT FÜR MORGEN.
Baden-Württemberg soll Klimaschutzland Nr. 1 werden
„Dieser Koalitionsvertrag enthält das ambitionierteste Klimaschutzprogramm der gesamten Republik“, betonte unsere Landesvorsitzende Sandra Detzer. Denn der Vertrag ist voll von wichtigen Meilensteinen für den Klimaschutz: Vergabe-Offensive für Windkraft, Solarpflicht auch für neue Wohngebäude und bei Dachsanierungen, Stärkung der Kreislaufwirtschaft, Reduzierung des Flächenverbrauchs, Einsatz im Bund für den Kohleausstieg bis 2030 und einen höheren CO2-Preis – und vieles mehr. „Die CDU hat klar gemacht: Sie wollen hier mit uns an einem Strang ziehen. Wir nehmen sie beim Wort! Zusammen machen wir Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nr. 1.“
Ein echter Neuanfang für Baden-Württemberg
Warum ist der Koalitionsvertrag tatsächlich ein „Erneuerungsvertrag“? Weil es um einen echten Neuanfang und einen neuen Aufbruch für Baden-Württemberg geht, betonte unser Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand in seiner Rede. Wir haben hart und intensiv verhandelt – für konsequenten Klimaschutz, nachhaltige Innovation und sozialen Zusammenhalt. „So werden wir zum Beispiel als eines der allerersten Projekte das Landtagswahlrecht reformieren. Damit mehr Frauen, mehr junge Menschen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund ins Parlament kommen.“ Vieles mehr steht auf der Agenda, um den Zusammenhalt zu stärken. Dazu gehören unter anderem ein neues Landesantidiskriminierungsgesetz und ein Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung. „Wir haben uns viel vorgenommen und wir werden uns daran messen lassen, was wir wirklich erreicht haben.“
Jetzt ist geschafft! Bei der Landtagswahl am 14. März haben uns die Bürger*innen erneut zur stärksten politischen Kraft gemacht und uns einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Wir haben alles gegeben, um diesem Auftrag gerecht zu werden. Wir haben sondiert und verhandelt – und jetzt auf unserer digitalen LDK diskutiert und abgestimmt: Jetzt für morgen – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg
Und hier zum Abschluss noch einige Impressionen von unserem Parteitag:
Titelbild von gruene-bw.de: Jetzt für morgen - Andreas Schwarz, Oliver Hildenbrand, Winfried Kretschmann, Sandra Detzer
