Stellungnahme von Alexander Schoch MdL:
Alexander Schoch MdL und die grüne Kreistagsfraktion sind sich einig: "Eine Krankenhausstrukturreform ist dringend notwendig, um eine bestmögliche medizinische Versorgung der Menschen in Deutschland, in Baden-Württemberg und im Landkreis Emmendingen zu gewährleisten.
Die von der Regierungskommission von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegten Punkte für eine Reform, die sich stark an den Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen orientieren, sind auch für die Grünen im Landkreis Emmendingen allerdings nicht vollständig zu vertreten. In dem Entwurf der Regierungskommission sind auch Vorschläge, die seitens des Landesministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration teilweise anders bewertet und laut diesem in dieser Form nicht angewendet werden könnten. Wichtig ist: Wir stehen am Beginn der Verhandlungen!
Für den Landtagsabgeordneten und für die Kreistagsfraktion ist es wichtig, dass Baden-Württemberg als GMK-Vorsitzland erreicht hat, dass die Länder von Beginn an eng in den Reformprozess eingebunden werden. So wurde mit Bundesminister Lauterbach und der Ampel-Koalition vereinbart, dass die Planungshoheit der Länder nicht angetastet wird und das Gesetz nur kommt, wenn auch die Länderkammer, also der Bundesrat, dem zustimmt.
Wir stehen am Anfang dieses wichtigen Diskussionsprozesses. Daher ist es auch richtig, dass wir uns als Landkreis frühzeitig in dies Diskussion einmischen, da bis zum Sommer die Eckpunkte für den Gesetzentwurf stehen sollen. Alexander Schoch ist wichtig, dass die Patientinnen und Patienten in Baden-Württemberg und im Landkreis Emmendingen keine Nachteile durch die Reform haben, sondern im Gegenteil davon profitieren.
Darum begrüßen die grüne Kreistagsfraktion und Alexander Schoch, dass das Sozialministerium in den nächsten Wochen und Monaten die beteiligten Institutionen zu diesem Reformvorhaben anhören wird und Gespräche mit den Krankenassen, Ärztinnen und Ärzten, Organen der Selbstverwaltung mit Fachgesellschaften, Selbsthilfeorganisationen, Initiativen und weiteren Beteiligten plant. "Das Ministerium hat einen transparenten Prozess zugesagt. Wir brauchen einen Reformprozess zum Wohle der Menschen im Land und im Landkreis, so Alexander Schoch.
