Die Finanzsituation in Waldkirch, war und ist so schwierig, dass der Gemeinderat im November die Notbremse ziehen musste und eine Haushaltssperre beschließen. Diese Finanzsituation ist insbesondere ein Ergebnis, dass von Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagert wurden, ohne entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Kommunen in Baden-Württemberg sind zentrale Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge, stecken mitten in einer tiefgreifenden finanziellen Krise. Da die Krise strukturelle Ursachen hat, brauchen wir tiefgreifende Reformen auf Bundes- und Landesebene, so einen höheren Anteil z.B. an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sowie Überprüfung gesetzlicher Standards. Nur durch zusätzliche Einnahmen und Entlastungen werden wir auch in Waldkirch die Handlungsfähigkeit sichern können. Das Prinzip bezahlt muss konsequent umgesetzt werden, denn die Städte und Gemeinden tragen aktuell ein Viertel der staatlichen Aufgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen und Zuweisungen.
Auch das aktuell immer wieder in den Vordergrund gestellte Sondervermögen des Bundes, bietet nur viel Bürokratie und ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen eine Finanzreform auf Bundesebene, um die Kommunen zu stärken. Natürlich dürfen wir nicht nur nach Berlin und Stuttgart schauen, sondern wir müssen auch unsere Hausaufgaben machen und prüfen, welche Bereiche wir effizienter und effektiver gestalten können. Es gibt bestimmt auch in unserer Verwaltung Bürokratie, die abgebaut werden muss.
In unserer Stadt erleben die Bürgerinnen und Bürger den Staat unmittelbar! Die großen Fragen der Zeit werden nicht in Brüssel oder Berlin gelöst – sondern bei uns hier, vor Ort. Hier entscheidet sich, ob Klimaschutz gelingt, ob Kinder gut aufwachsen, ob Menschen Vertrauen in den Staat behalten. Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie.
Ein Beispiel falscher Prioritätensetzung gab es für mich auch, die Entscheidung der Streichung von 150000€ für die Wohnungslosenhilfeberatung. Dies war unfassbar und setzt nicht gerade ein Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Begrüßenswert für mich war, dass die Förderung der Vereine nicht in Frage gestellt wurden und dass auch die öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Bibliothek, Museum, Schwimmbad in diesem Haushalt abgesichert wurden. Wir brauchen jedoch eine mittel- und langfristige Absicherung unserer kulturellen Einrichtungen, sonst wird es Still in der Stadt. Diese Haushaltsberatungen müssen uns dazu bringen unsere Stadt für die Zukunft nachhaltig aufzustellen. So ist Klimaschutz keine Luxusaufgabe, denn die Klimakrise macht keine Pause, nur weil unsere Kassen leer sind. Wir wollen und müssen die Menschen vor den Folgen des Klimawandels schützen – wie vor Hochwasser, Starkregen, Dürre, Hitze und gleichzeitig das Kleinklima durch mehr grün in der Stadt verbessern.
Wenn wir über unseren Haushalt diskutieren, sprechen wir nicht nur über Zahlen, sondern hinter diesen Zahlen steht unser Gemeinwesen, stehen Menschen.
Wir sprechen also vor allem über die Bürger/innen. Wir sprechen über Familien, die familiengerechte und kostengünstige Wohnungen und eine gute Verkehrsinfrastruktur benötigen.
Wir sprechen über unser Gemeinwesen und über Vereine, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind.
Wir sprechen über Gewerbe und Handel, die auf eine gute Infrastruktur angewiesen ist.
Wir sprechen über Ärzteversorgung und Krankenhaus, zur Sicherung der Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger
Wir sprechen über Kinder und Jugendliche, die eine gute Bildung verdienen.
Wir sprechen über Senioren, die eine gute Infrastruktur benötigen
Wir sprechen über Menschen, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind.
Wir sprechen über Klimaschutz als Menschenschutz. Über Trinkwasser, das auch in Zukunft sauber und verfügbar sein muss, über Energie- und Wärmeversorgung die zukünftig regenerativ und klimaneutral sein muss.
Wir sprechen über Naturschutz, als Grundlage unseres Lebens.
Wir sprechen über ÖPNV, Radverkehr und Verkehrsberuhigung zur Verbesserung nachhaltiger Mobilität
Wir sprechen über Waldkirch mit seinen Ortsteilen Kollnau, Buchholz, Siensbach und Suggental und darüber wie wir sie auch in der Zukunft lebens- und liebenswert erhalten und gestalten.
Ich glaube, es ist immer wieder wichtig, den Bürgerinnen und Bürger deutlich zu machen an Beispielen und durch gute Bürgerbeteiligungsformate wie sich unsere Stadt entwickeln soll. Gemeindepolitik soll konkret erklären und zum Diskutieren auffordern. Als GR dürfen wir nie vergessen, dass wir gewählt wurden die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und zum Wohl der Menschen unsere Stadt weiterzuentwickeln, um auch morgen noch handlungsfähig sein muss. Für eine Stadt, in der unsere Kinder nicht nur Schulden, sondern Chancen erben. Für eine Stadt, in der sich alle, die hier leben, zu Hause fühlen können. Angesichts unserer knappen städtischen Finanzspielräume müssen wir es anstreben jeden Euro so einzusetzen, dass er Wirkung entfaltet – sozial, ökologisch und nachhaltig. Wir müssen unseren Haushalt prioritär auf Zukunftsthemen ausrichten
Ich möchte hier auch nochmal werben für die Idee einer Bürgerstiftung. Es gibt bestimmt viele Bürger*innen oder Unternehmen in unserer Stadt, die gerne bereit sind in eine solche Stiftung zu spenden um damit das Gemeinwesen und die öffentlichen Einrichtungen in unserer Stadt zu stärken.
