Das Sondervermögen unterstützt Baden-Württembergs Kommunen mit Milliarden für Bildung, Betreuung und Infrastruktur. Das ist gut so, aber eben auch dringend nötig um als Stadt oder Gemeinde handlungsfähig zu bleiben.
Baden-Württemberg erhält 13,1 Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen des Bundes. Zwei Drittel, rund 8,75 Milliarden Euro, gehen direkt an Städte und Gemeinden. Wichtig und richtig ist, dass die Kommunen diese Mittel flexibel für Infrastrukturprojekte einsetzen können. Weitere Hilfen gibt es für Inklusion, Ganztagsbetreuung und gesetzliche Vorgaben.
Für mich ist es wichtig, dass die Menschen vor Ort - also genau dort, wo sie ihren Alltag haben - spüren, dass der Staat und die kommunale Selbstverwaltung funktionieren. Deshalb ist es jetzt dringender denn je, den Kommunen schnell und wirkungsvoll unter die Arme zu greifen, um z.B. Hochwertige Betreuungsplätze, moderne Schulen und eine intakte Infrastruktur zu gewährleisten.
Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtig zu machen, dass das Land, die Landesregierung ein verlässlicher Partner und Ansprechpartner für die Kommunen ist. Das ist wichtig, denn nur so können die Kommunen ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen und für ein funktionierendes Gemeinwesen sowie ein starkes Miteinander sorgen. Denn es geht um viel – und nicht zuletzt um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Das jetzt gestrickte Finanzpaket löst nicht die immense Finanznot der Landkreise, Städte und Gemeinden, aber es entlastet zum richtigen Zeitpunkt. Jedoch muss nun auch strukturell hinsichtlich der Finanzausstattung mit einer Gemeindefinanzreform erfolgen und natürlich muss das Konnexitätsprinzip festgeschrieben werden.
