Gerade auch bei diesem Landtagswahlkampf ist es wichtig die „Grünen Werte“ hochzuhalten. Es geht natürlich zum einen darum, zu versuchen weiterhin die Regierungsverantwortung zu behalten, aber zum anderen auch darum glaubwürdig zu sein. Für mich gelten weiterhin die Werte, die mich in meinem politischen Handeln geprägt haben, Basisdemokratie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit. Ich bin seit über 40 Jahre Mitglied bei den Grünen und habe es noch nie so wichtig empfunden, in einer Zeit die geprägt wird von vielen internationalen, nationalen und lokalen Unsicherheiten einen klaren Kompass zu haben. Gerade wenn es um die Frage geht der Sicherung und Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, der Transformation der Wirtschaft, der Energiewende, dem Natur- und Umweltschutz, ein gerechtes föderales Finanzsystem oder der Förderung der Demokratie und der Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung müssen unsere Grünen Werte und Vorstellungen deutlich sichtbar sein! Wir Grüne müssen unser Profil deutlich schärfen, dies erreichen wir nicht allein dadurch, dass wir auf einen, bestimmt erfahrenen und guten Spitzenkandidaten setzen, sondern unsere grüne Politik muss auch deutlich erkennbar sein, das ich nochmal mit folgenden von mir angesprochenen Punkten hervorheben möchte:
1. Ökologische Verantwortung (Ökologie)
Der Schutz der Lebensgrundlagen: Konsequenter Natur- und Umweltschutz zum Erhalt der Biodiversität und konsequente Reduktion von Schadstoffen in Luft, Wasser und Boden. Erreichen der Klimaneutralität entsprechend des Klimaabkommens und das erreichen der Nachhaltigkeitsziele durch den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Transformation der Wirtschaft zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes und damit auch der Arbeitsplätze.
2. Soziale Gerechtigkeit (Soziales)
Die Transformation der Wirtschaft wird nur gelingen, wenn sie sozial abgesichert wird. So darf der Übergang zu einer grünen Wirtschaft nicht zu Lasten von Arbeitsplätzen und einkommensschwacher Gruppen gehen! Umweltschutz muss immer als Teil der sozialen Verantwortung verstanden werden. Es geht auch um die Sicherung des Sozialstaates und der Teilhabe aller Menschen an die Herausforderungen des Klimawandels ständig entsprechend anzupassen. Wir brauchen ein Rentensystem in das alle Menschen einzahlen.
3. Basisdemokratische Teilhabe (Basisdemokratie)
Für mich, der sich immer sehr stark für die Bürgerbeteiligung eingesetzt hat, ist es wichtig Formate der Bürgerbeteiligung zu installieren, die die Bürgerinnen und Bürger in die politische Entscheidungs-prozesse so umfassend wie möglich einbezieht. Hierzu gehört zum einen die Förderung von Dialogen, wie z.B. Bürgerversammlungen oder Konsensverfahren, um gemeinsame Lösungen zu finden um damit mehr Transparenz zu schaffen. Zum anderen gehören dazu aber auch Bürgerentscheide und Volksabstimmungen. Gerade auch vor dem Hintergrund der Stärkung lokaler Selbstverwaltung müssen Machtstrukturen hinterfragt werden. Daher ist es in Baden-Württemberg auch dringend notwendig die Gemeindeordnung dahingehend zu reformieren, dass eine Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern geschaffen werden, Bürgermeister nicht in Kreistagen vertreten sind und Landräte ebenfalls wie Bürgermeister direkt gewählt werden.
