Geld für die Kommunen aus dem Sondervermögen: Wer Zukunft gestalten will, muss sie denjenigen ermöglichen, die sie vor Ort umsetzen

Durch die Grünen wurde maßgeblich erreicht, dass das Sondervermögen auch den Kommunen zugute- kommt. In Baden-Württemberg gehen 2/3 des Bundes-Sondervermögens Infrastruktur direkt an die Kommunen – das sind 8,77 Milliarden Euro für investive Maßnahmen, so viel wie kein anderes Bundesland! Auf dies verständigten sich das Land und die kommunalen Spitzenverbände. Damit können die Städte und Gemeinden dringend benötigte Projekte in die Wege leiten – von Schulen über Straßen bis hin zu Klimaschutzmaßnahmen. Aufgrund des Verteilungsschlüssels ergeben sich für den Landkreis Emmendingen mit seinen Gemeinden folgende Zuwendungen:

Der Landkreis Emmendingen wird 34.511.099,56 € erhalten und die Gemeinden des Landkreises erhalten:

- Bahlingen am Kaiserstuhl 2.767.296,51 €

- Biederbach 1.104.320,20 €

- Denzlingen 9.029.441,67 €

- Stadt Elzach 4.826.528,89 €

- Stadt Emmendingen 17.149.443,17 €

- Stadt Endingen am Kaiserstuhl 6.210.177,15 €

- Forchheim 941.920,17 €

- Gutach im Breisgau 3.176.544,59 €

- Stadt Herbolzheim 7.002.689,29 €

- Stadt Kenzingen 7.100.129,31 €

- Malterdingen 2.208.640,41 €

- Reute 1.578.528,29 €

- Riegel am Kaiserstuhl 2.689.344,50 €

- Sasbach am Kaiserstuhl 2.241.120,41 €

- Sexau 2.332.064,43 €

- Simonswald 1.903.328,35 €

- Teningen 7.087.137,31 €

- Vörstetten 1.955.296,36 €

- Weisweil 1.507.072,28 €

- Wyhl am Kaiserstuhl 2.585.408,48 €

- Rheinhausen 2.994.656,55 €

- Freiamt 2.747.808,51 €

- Winden im Elztal 1.870.848,35 €

- Waldkirch, Stadt 13.102.434,42 €

Die großen Fragen der Zeit werden nicht in Brüssel oder Berlin gelöst – sondern bei uns vor Ort. Hier entscheidet sich, ob Klimaschutz gelingt, ob Kinder gut aufwachsen, ob Menschen Vertrauen in den Staat behalten. Kommunen sind kein untergeordnetes Verwaltungsorgan. Sie sind das Rückgrat unserer Demokratie.

Diese Mittel sind ein wichtiger Schritt, um die Lebensqualität in unseren Kommunen zu sichern und zukunftsfähige Infrastruktur zu schaffen. Doch die Herausforderungen bleiben groß: Viele Kommunen kämpfen mit hohen Schulden, Sanierungsstau und steigenden Kosten. Deshalb brauchen wir eine langfristige, verlässliche Finanzplanung nicht nur für den Landkreis Emmendingen und seinen Gemeinden, sondern für alle Kommunen im Land.

Unser Ziel als Grüne: Wir wollen sicherstellen, dass die Gelder dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden – und dass sie nachhaltig eingesetzt werden. Denn starke Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes! Die Mittel können flexibel eingesetzt werden – ob für den Bau von Kitas, die Sanierung von Straßen oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Jetzt gilt es, diese Chance zu nutzen und die Weichen für eine lebenswerte Zukunft zu stellen. Für mich ist jedoch klar, dass dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, Bund und Land müssen endlich nach dem Prinzip handeln: "Wer bestellt bezahlt"! Die Kommunen benötigen höhere Anteile z.B. an der Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer und der Umsatzsteuer!