Es freut mich, dass aufgrund eines engagierten Wahlkampfes, unter schwierigen Rahmenbedingungen, die Grünen in Waldkirch und im Landkreis Emmendingen mit einem guten Ergebnis, das sich sehen lassen kann, herausgekommen sind. Ein besonderer Dank und herzlichen Glückwunsch zum erreichten Landtagsmandat möchte ich an Rüdiger Tonojan richten. Er hat mit einem engagierten Wahlkampf es geschafft für die Grünen im Landkreis Emmendingen das Landtagsmandat zu verteidigen. Die Grünen im Landkreis mussten zwar Federn lassen und konnten das Direktmandat nicht verteidigen. Dieses Direktmandat ging an die Waldkircherin Stefanie Wernet, hierfür herzlichen Glückwunsch.
Das Wahlergebnis, sei es im Landkreis oder in Waldkirch zeigen, die Grünen sind im Landkreis weiterhin die politisch stärkste Kraft. Der Einsatz der grünen vor Ort und im Landkreis haben in Waldkirch für die Grünen über 38% und kreisweit fast 33% der Stimmen gebracht, was ein Verlust in Waldkirch von über 4% bedeutet.
Ärgerlich ist das Ergebnis der AfD, die in Waldkirch ihren Stimmenanteil fast verdoppeln konnten, obwohl man die Positionen dieser Partei zu landespolitischen Themen mit der Lupe suchen musste. Es ist ärgerlich, dass eine Partei, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz eingestuft ist, so viele Stimmen erhalten hat und demokratische Parteien wie die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielten oder die FDP in ihrem Stammland aus dem Landtag fliegen. Wir sind alle gefordert unsere Werte, unsere Demokratie zu schützen und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und dafür einzusetzen, das dieser Populismus und Extremismus in der Zukunft keine Chance mehr hat.
Die Wähler/innen in Waldkirch haben mit ihrer Wahlentscheidung mit großer Mehrheit für Zuversicht und Mut entschieden und haben einer zurückgewandten, in die Vergangenheit gerichtete Politik eine Absage erteilt.
In den nun schnellstmöglich zu erfolgenden Koalitionsverhandlungen, erwarte ich ein Ergebnis in dem eine deutliche Unterstützung der Kommunen zum Ausdruck kommt. Die Landesregierung muss ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht, gerade in Zeiten, in denen den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht, nachkommen und eine aufgabengerechte Finanzausstattung und die Umsetzung des Konnexitätsprinzips sicherstellen. Auch muss unser Bildungssystem strukturell dringend verbessert werden und der Naturschutz, Klimaschutz und Wirtschaftspolitik zusammen gedacht werden.
Für mich ist es ärgerlich, was die CDU aktuell für ein Spiel treibt, anstatt ständig über eine vergiftete Atmosphäre zu sinnieren, sollten sie lieber in die Koalitionsverhandlungen einsteigen, damit Baden-Württemberg schnellst möglich wieder eine handlungsfähige Regierung hat.
Dieses Märchen von einer „Schmutzkampagne“ was die CDU wie eine Monstranz vor sich herschleppt, ist eine Mischung aus Kränkung und Kalkül die die Regierungsbildung anscheinend besonders schwer machen soll, um daraus im Rahmen der Koalitionsverhandlungen Profit zu schlagen. Cem Özdemir hat glaubhaft deutlich gemacht, dass er von diesem Video, zu Manuel Hagel, was die CDU so hoch hängt, nichts wusste. Dieses Video hätte meines Erachtens auch nicht sein müssen, denn solche 8 Jahre alte Videos gehören nicht in den Wahlkampf! Außerdem hat sich Hagel für dieses damals gemachte Verhalten entschuldigt. Daher sollte man nun die Legende der CDU von einer Schmutzkampagne ad acta legen!
Wenn aber die CDU weiter über Schmutzkampagnen diskutieren möchte, sollte sie sich an die eigene Nase fassen und sich nicht zum „Moralisten“ machen, denn gerade sie hatten es im letzten Bundestagswahlkampf verstanden grünes Bashing zu betreiben und Robert Habeck unter der Gürtellinie und mit emsigen Hassproduktionen angegriffen.
Da wurden den Grünen z.B. eine „Volkserziehungsattitüde“ (Friedrich Merz) attestiert, die Schaffung von „Verschwörungstheorien“ unterstellt (Mario Czaja), oder sie wurden gleich zur „Heizungs-Stasi“ (Mario Voigt) gemacht. Die Grünen wurden so zur Gefahr für die Meinungsfreiheit – und die Demokratie hochstilisiert und die AfD dankte der CDU für diese Steilvorlage. Eine Entschuldigung für solche Aussagen von CDU Politiker gab es nie!
Ich erwarte von der CDU und den Grünen nun gemeinsam nach vorne zu blicken und gemeinsam ein gutes Vertrauen aufzubauen um schnellstmöglich in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Es ist keine Zeit für Populismus, die die politische Arbeit lähmt!
Die Menschen in unserem Land erwarten, dass ein Landtag, in dem Grüne und CDU eine Zweidrittelmehrheit haben, diese die Chance nutzen, um mit dieser großen Reformmehrheit Strukturen zu verändern, um den Staat zu entschlacken und zu digitalisieren, die Kommunen finanziell zu unterstützen und zu stärken, Bürokratie abzubauen, Wirtschaft und Klimaschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien zu stärken, das Schulsystem zukunftssicher zu machen und dabei die Bürger umfassend mitzunehmen, dann wäre Grün-Schwarz ein Gewinn für unser Land.
