Wann wird gespart, wann nicht, welche Wirkung und welche Folgen hat das Sparen, ein bunter Blumenstrauß an Mitgliedschaften steht zur Diskussion. Es gibt natürlich Mitgliedschaften, die kann man in solch schwierigen Haushaltslagen in Frage stellen, aber die Mitgliedschaften sollten auch immer hinsichtlich ihrer Wirkung und der sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Vorteile für die Stadt hinterfragt werden.
So wurden über Mitgliedschaften entschieden deren Einsparwirkung zwiespältig genannt werden kann, auf der einen Seite steht der oft relativ kleine monetäre Betrag, auf der anderen Seite die Außenwirkung in die Öffentlichkeit und in die Stadtgesellschaft, die von solchen Entscheidungen ausgehen. So wurden z.B. die Mitgliedschaften bei dem Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) und beim Klimabündnis oder bei der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundliche Kommunen gekündigt.
Bei der einen Mitgliedschaft, die keinen Mitgliedschaftsbeitrag kostet, werden Personal- und Verwaltungskosten angerechnet, wie bei der Zertifizierung „Fairtrade Stadt“, bei anderen Mitgliedschaften werden diese nicht berücksichtigt und man betrachtet nur den Mitgliedsbeitrag.
Durch den Beschluss eine sogenannte Bagatellgrenze bei den Mitgliedschaften einzuführen, konnte zumindest z.B. die Mitgliedschaft beim Weißen Ring oder Mayor for Peace gerettet werden.
Stadt kündigt die Mitgliedschaft beim Klimabündnis e.V. sowie beim AGFK-BW!
So war die Diskussion um die Mitgliedschaft bei der AGFK-BW (Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen) ein gutes Beispiel für eine Stilblüte. So schreibt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme, „Die Kündigung der Mitgliedschaft ist möglich, aber nicht zu empfehlen, da Verzicht auf Beratungs- und Unterstützungsleistungen“. In der Sitzung empfiehlt die Verwaltung jedoch die Kündigung der Mitgliedschaft bei der AGFK-BW, das schließlich ein wichtiges Netzwerk von Kommunen darstellt, die sich für aktive Mobilität engagieren. Mit weit über 100 Mitgliedern repräsentiert sie mehr als 80% der Landesbevölkerung Baden-Württembergs. Die Vorteile dieser Mitgliedschaft sind, eine Plattform für regelmäßigen Austausch, Beratung, frühzeitige Infos über Neuerungen - Weiterbildung und Beratung bei spezifischen Fragen zur Rad- und Fußverkehrsförderung zu haben. Aber auch kostenlose Beratung über Planungs-Check und Planungswerkstätte - Synergien für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, Kosteneinsparung und Entlastung von Mitarbeiter:innen - exklusiver Zugang zu Fördermitteln etwa bei der Initiative RadKULTUR oder der Umgestaltung einer Ortsmitte. Sie ist eine Interessenvertretung bei Land, Bund mit dem Ziel, dass insgesamt mehr Mittel für Investitionen in den Fuß- und Radverkehr vorgesehen werden und dass die Fördermittelvergabe vereinfacht wird In unserem Landkreis sind Mitglied: Stadt Emmendingen, Stadt Herbolzheim, Denzlingen, bisher Stadt Waldkirch. Durch Förderung des Fahrrad- und Fußverkehrs ist es möglich, sehr teure Infrastrukturmaßnahmen für den KFZ-Verkehr (fließenden und ruhenden) zu reduzieren. Der Gemeinderat beschließt die Kündigung der Mitgliedschaft.
Die Kündigung der Mitgliedschaft beim Klimabündnis war ebenfalls ein Beispiel für eine kurzsichtige Entscheidung des Gemeinderates.
Das Klima-Bündnis e.V. bietet ein breites Spektrum an handlungsorientierten Dienstleistungen und Möglichkeiten für Regionen, Städte und Gemeinden aus ganz Europa – von niedrigschwelligen Kampagnen und Projekten auf EU- und nationaler Ebene bis hin zu ambitionierter politischer Arbeit, thematischen Arbeitsgruppen und die Kooperation mit dem globalen Süden. Besonders hervorzuheben und gerade wichtig für die kommunale Klimaschutzarbeit sind die Arbeitsgruppen Klimaneutrale Verwaltung, Arbeitsgruppe Energieversorgung, Arbeitsgruppe Monitoring zur kommunalen Energie- und Treibhausgasbilanzierung, Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele. Das Klima-Bündnis stellt standardisierte Werkzeuge wie den Klimaschutz-Planer zur Verfügung. Damit können Kommunen ihre Emissionen nach Vorgaben bilanzieren, was eine Grundvoraussetzung für viele Anträge ist. Als größtes europäisches Städtenetzwerk setzt sich das Klima-Bündnis auf Bundes- und EU-Ebene aktiv für eine bessere, bürokratieärmere kommunale Förderung ein. Die Mitglieder profitieren von Erfahrungswerten anderer Kommunen, Arbeitsgruppen und bewährten Praxiskonzepten (Klimathek), wodurch der eigene administrative Aufwand bei der Antragstellung sinkt. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat in ihrem Koalitionsvertrag bekräftigt die Klimaziele bis 2040 umzusetzen. Die Klimamilliarde der Landesregierung soll auch den Kommunen dabei helfen, Maßnahmen die Klimaschutzgesetz verankert sind umzusetzen. Durch das Klima Bündnis stehen der Gemeinde exklusive Förderzugänge und Synergien für ihre Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. Finanzielle Auswirkungen/Finanzierungsvorschlag: Die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis e.V. bietet Kommunen zwar keine automatische Erhöhung von Fördersätzen, aber strategische und administrative Vorteile, um leichter an Zuschüsse von Bund und Land zu gelangen. Aber viele Förderprogramme des Bundes (z. B. die Kommunalrichtlinie) und des Landes belohnen es, wenn eine Kommune bereits Teil eines etablierten Klimaschutz-Netzwerks ist.
Der Gemeinderat beschließt auch den Austritt aus der Internationalen Vereinigung der lebenswerten Städte „cittaslow“ was mit weitreichenden Konsequenzen verbunden ist!
Ja, solche Entscheidungen, die ich hier beispielhaft aufgeführt habe, werden uns irgendwann auf die Füße fallen!
