Kaum ein Vorhaben der Ampelkoalition war so umstritten wie das Gebäudeenergiegesetz. Jetzt haben Union und SPD Änderungen verabredet. Die vorgesehene Streichung der 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Vorgabe beim Einbau neuer Heizungen sende ein Signal der Unsicherheit aus. Nur die 65-Prozent-Anforderung halte ich für geeignet, einen schnellen Hochlauf klimafreundlicher erneuerbarer Energien zu unterstützen.
Wenn die CDU-SPD Koalition hier zentrale Regeln nach kurzer Zeit drastisch verändert, entsteht Unsicherheit für die Haushalte, für die Industrie und für die Kommunen. Das ist gerade jetzt ein fatales Signal, wo doch die Wärmepumpe als klimapolitischer und technologischer Gewinner an Fahrt aufgenommen hat.
Diese Eckpunkte suggerieren den Haushalten: Baut weiter Gas- und Ölheizung ein, über eine steigende Beimischung von grünen Gasen bekommen wir das klimapolitisch geregelt, sodass das alles verträglich ist mit unseren Klimazielen, welch fatale Botschaft.
Der Gebäudesektor werde dadurch die Klimaziele verfehlen. Er gilt als eins der Sorgenkinder der deutschen Treibhausgasbilanz und ist für ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich, wie Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen. Klimaschädliche Heizungen auszutauschen sei also dringend notwendig, sind sich alle Fachleute einig.
Denn die sogenannte Grüngase sind viel zu knapp. Die Mengen, die man dafür bräuchte, sind gar nicht da, und sie sind vor allem aktuell und in den nächsten Jahren so teuer, dass das für Haushalte eine sehr problematische und sehr, sehr teure Lösung wäre. Denn angesichts der knappen erneuerbaren Gase - Biogas oder Wasserstoff - stelle sich auch die Frage, woher diese denn kommen sollen?
Neue Abhängigkeiten durch Importe aus dem Ausland wollten wir ja eigentlich auch nicht mehr schaffen, sondern komplett vermeiden, insbesondere nach dem ganzen Russland-Debakel."
Anstatt auf die in Deutschland produzierte innovative Technologie der Wärmepumpe zu setzen, wird an der Gasinfrastruktur festgehalten – diese Bundesregierung ist beim Klimaschutz konzeptionslos und chaotisch unterwegs.
Erläuterung:
Die 65-Prozent-Regel ist ein Kernstück des noch geltenden Gebäudeenergiegesetzes, das die Ampelregierung 2023 reformiert hatte. Wer eine neue Heizung einbaut oder eine alte austauscht, muss demnach die neue zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betreiben. Erfüllt wird das zum Beispiel mit einer Wärmepumpe, Fernwärme, Solarthermie und bestimmten Hybridlösungen. Ziel der Regel ist es, den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen sukzessive voranzubringen, um die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor zu senken.
