Nicht nur meine Heimatstadt, auch meinem Landkreis geht es so wie vielen Städten und Gemeinden in Deutschland, sie stehen finanziell massiv unter Druck. Deutschlands Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit. Von Bund und Land erwarten wir endlich eine nachhaltige finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssen ihre Politik grundlegend ändern! Wenn die Bundespolitik zum Beispiel Rechtsansprüche und Sozialleistungen verspricht und regelt, die auch sehr sinnvoll sind, darf sie aber nicht den Städten und Gemeinden überlassen, das zu bezahlen. Der Ganztagsanspruch halte ich sozial- und familienpolitisch für richtig, ebenso wie das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Jedoch verursacht der Anspruch auf Leistungen durch hohe bürokratische Hürden und komplexe Antrags-verfahren hohe Kosten, auf denen die Kommunen sitzen bleiben. So hat das gegenwärtige Finanzierungssystem der Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderungen vor allem die kommunalen Aufgabenträger längst an die Grenze ihrer finanzwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geführt. Bund und Land müssen aufhören, den Kommunen immer neue Aufgaben zu übertragen oder bestehende anzureichern, ohne diese auskömmlich zu finanzieren. Daher ist es zwingend nötig, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu justieren, es muss grundsätzlich das Konnexitätsprinzip gelten wer bestellt, der bezahlt! Dies muss für alle Gesetze gelten, bei denen dies bisher nicht umgesetzt wurde, wie bei den beiden oben genannten Beispielen. Wir haben aber auch große Zukunftsinvestitionen zu bewältigen, um z.B. die Klimaschutzziele zu erreichen.
Der Bund hat grundgesetzlich eine Mitverantwortung, auch wenn die Finanzverantwortung für die Kommunen bei den Ländern liegt. So muss der Bund gesetzlich geregelte stärkere Steuerquellen für die Städte und Gemeinden schaffen und die echte Konnexität muss bei allen Gesetzen handlungsleitend sein. Es kann nicht sein, dass die kommunale Ebene sich immer weiter verschuldet, während Bund und Land sich der Einhaltung der Schuldenbremse rühmen. Hier steht nicht nur die kommunale Selbstverwaltung, sondern auch das Gelingen unserer Demokratie auf dem Spiel.
Denn die kritische Finanzsituation ist in der Lebenswirklichkeit der Menschen hier vor Ort angekommen und es muss nun darum gehen ein leistungsfähiges und attraktives Gemeinwesen zu erhalten. Bestimmt lassen sich manche Kosten durch das ehrenamtliche Engagement verringern, aber dies wird nicht ausreichen, die Kommunen wieder handlungsfähig und zukunftsfähig zu gestalten. Die Investitionskraft der Kommunen sinkt aufgrund der Finanzlage rapide und wirkt sich direkt auf das örtliche Gewerbe und Handwerk aus. Der Investitionstau in wichtige Infrastruktur muss abgebaut werden, das erfordert eine starke Partnerschaft von Handwerk und Kommunen. Nur wenn ein Ort attraktiv ist für seine Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Unternehmen und deren Mitarbeiter, dann ist er zukunftsfähig. Bund und Land stehen nun in der Pflicht und die Kommunen müssen nun verantwortungsvoll im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger handeln.
