Die Frage nach einer gerechten und zukunftsfähigen Gestaltung unseres Gesundheitswesens betrifft uns alle existenziell. Die vom Ministerium eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat zur Lösung des Problems viele gute und ausgewogene Empfehlungen erarbeitet. Jedoch im vorliegenden Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken ist von dieser Ausgewogenheit nichts zu merken. Es entsteht eine soziale Schieflage, weil die Versicherten übermäßig belastet werden, insbesondere die Familien mit normalem und geringem Einkommen und der Mittelstand sind davon besonders betroffen. Auch die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung trifft die Familien. Ich bezweifle nicht, dass wir eine Gesundheitsreform brauchen, jedoch muss soziale Gerechtigkeit als zentrales Kriterium für Reformen im Gesundheitswesen und der Pflegeversicherung im Vordergrund stehen.
Wir brauchen, um ein Leistungsfähiges Gesundheitssystem aufrecht erhalten zu können eine neue Finanzierung, indem das System der Beitragszahler neu aufgestellt wird und was auch ein grundsätzliches Umdenken in der Finanzierung von Prävention und Familienentlastung bedeuten muss. Auch die Frage der Anzahl der Krankenkassen muss geprüft werden. So müssen wir dringend dort steuerliche Korrekturen vornehmen, wo der Staat eigentlich Aufgaben hat, beispielsweise für die beitragsfreie Mitversicherung von Bürgergeldbeziehenden, da muss der Staat auch mit Steuermitteln aufkommen. Es kann nicht sein, dass die Finanzierung der Gesundheits-leistung für Bürgergeldempfänger aus Mitteln der GKV erfolgt! Durch eine Finanzierung über Haushaltsmittel könnten die GKV um ca. zehn Milliarden Euro entlastet werden.
Auch die Über- und Fehlversorgung hat in den letzten Jahren zehn Milliarden Euro Mehrausgaben jährlich produziert, hier muss ebenfalls angesetzt werden. Und auch mit Blick auf die Pharmaindustrie und die hohen Preise für neue Medikamente sind dringend Änderungen notwendig.
Wir brauchen eine mutige Gesundheitsreform, dies bedeute nicht denen, die wenig haben etwas wegzunehmen, sondern sich mit den einflussreichen Lobbygruppen im Gesundheitswesen anzulegen.
Leistungskürzungen verängstigt die Menschen im Land und hilft nicht weiter, wenn uns auf anderer Seite starke Lobbygruppen durchsetzen und viel Geld verloren geht.
Die vom Ministerium eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat zur Lösung des Problems sehr gute und ausgewogene Empfehlungen erarbeitet. Im vorliegenden Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken ist diese Ausgewogenheit jedoch verloren gegangen. Es entsteht eine soziale Schieflage, weil die Versicherten übermäßig belastet werden.
