Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass die israelische Regierung durch unsere Bundesregierung weiter so vollumfänglich unterstützt wird, während Gaza aushungert, und nun der gesamte Gazastreifen von Israel auch noch besetzt werden soll, das hat mit deutscher Staatsräson gar nichts zu tun.
Bereits der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am 21. November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Führer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri Deif (Mohammed Deif) erlassen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. So fordert Amnesty International alle Mitgliedstaaten des IStGH auf, die ausgestellten Haftbefehle zu achten.
Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Seit Anfang März hält Israel die Grenzen überwiegend geschlossen, es kommen weitaus zu wenige Hilfslieferungen in Gaza an. Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) braucht es dringend und deutlich mehr Hilfslieferungen für die Bevölkerung. Mit der Blockade will Israel nach eigenen Angaben den Druck auf die islamistische Hamas erhöhen, um die entführten israelischen Geiseln freizulassen, was meines Erachtens jedoch nur noch zu mehr Hass in der Region führt. Auch in Israel wird der Widerstand gegen die Politik von Netanjahu immer größer.
Beim internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag läuft ein Gutachtenverfahren in dem es um die Frage geht, welche Verpflichtungen Israel hat, um humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten zuzulassen – und zwar sowohl in seiner Rolle als Besatzungsmacht als auch als Mitglied der Vereinten Nationen.
In Deutschland haben sich zu Recht, vor dem Hintergrund der israelischen Politik, Kulturschaffende ihren Unmut zum Ausdruck gebracht und dies in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich angesprochen. Die Kulturschaffenden heben hervor, dass die Bundesregierung in den letzten Tagen Stellung bezogen und die israelische Regierung kritisiert hat. Dies wird gewürdigt, jedoch ist klar hier müssen Taten folgen, denn Worte allein retten keine Leben in Gaza und Israel.
Die israelische Regierung weiter so vollumfänglich zu unterstützen, während Gaza aushungert, und nun der gesamte Gazastreifen von Israel auch noch besetzt werden soll, hat mit deutscher Staatsräson wirklich gar nichts zu tun.
Diese radikale, ultrarechts ausgerichtete Regierung, mit einem wegen völkerrechtlicher Vergehen angeklagten, Ministerpräsidenten Netanjahu darf nicht weiter von Deutschland unterstützt werden.
