Pressemitteilung Nr. 48/2023
Emmendingen, den 28.07.2023
Alexander Schoch MdL zum Gespräch in Bahlingen
Im Rahmen seiner Gemeindebesuche war der Landtagsabgeordnete zu Gast bei Bürgermeister Lotis um sich ein Bild über aktuelle kommunalpolitische Themen in Bahlingen zu verschaffen.
Bürgermeister Harald Lotis berichtete von einem massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen von rund 4 Millionen Euro, wodurch die Gemeinde gezwungen gewesen ist, einen Kredit in Höhe von 1,9 Millionen Euro aufzunehmen, um im Haushalt 2023 an den laufenden Projekten festhalten zu können. Beispielhaft nannte er den Neubau der Kinderkrippe, der mit 1,65 Millionen Euro für die restlichen Baukosten, die Außenanlage und die Ausstattung veranschlagt ist. Rund 550.000 Euro müssen in die Verbesserung der Wasserversorgung investiert werden. Diese ist an ihre Grenzen gekommen und eine zweite Einspeisung ist nötig, auch um den Druck in den Leitungen aufrecht zu erhalten und genügend Löschwasser vorhalten zu können.
Lotis stellte fest, dass die kommunale Selbstverwaltung durch äußere Zwänge vor immer größeren Herausforderungen steht. So müssen sich die Kommunen um die Unterbringung von Flüchtlingen und einen adäquaten Ausbau der Kinderbetreuung kümmern. Diese Aufgaben seien sehr kosten- und personalintensiv.
Schoch: „Wenn es in Waldkirch wirklich zu einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) kommt, ist es wichtig, dass die Quoten für die Anerkennung von Flüchtlingszahlen zur Anschlussunterbringung nicht geändert werden. Denn hier gilt der Vertrauensschutz.
Wie andere Kommunen hat auch Bahlingen große Probleme ausreichend gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher zu finden. Zusatzkräfte können nur bis zu einem gewissen Maß eingesetzt werden, damit das Niveau der Kinderbetreuung nicht darunter leidet. Alexander Schoch pflichtete bei und ergänzte: „Wir müssen es schaffen, die Ausbildungszahlen nachhaltig hochzufahren. Es muss aber auch über eine Pflicht zur Ausbildung und damit zu einer Umlage, ähnlich wie in anderen Branchen, nachgedacht werden.“.
Aktuell liegt bei einer Einwohnerzahl von 4.400, die Geburtenrate in Bahlingen bei rund 45 Kindern pro Jahr, hinzu kommen noch die zugezogenen Familien.
Die Grundstückspreise sind in den letzten Jahren stark gestiegen, hierzu hat die Attraktivität von Bahlingen insbesondere durch die gute Anbindung der Kaiserstuhlbahn beigetragen. Die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommune bei der Ausweisung von neuen Gewerbegebieten sind sehr eingeschränkt, da quasi das gesamte Gemeindegebiet in der Ebene durch die Hochwassergefahrenkarte als Überflutungsfläche festgesetzt wurde, so der Bürgermeister.
Lotis berichtete auch über Probleme beim Grunderwerb Bahlingens innerhalb des Landessanierungsprogramms. Demnach werde der Grunderwerb nur bis zu einem Gutachterwert von bis zu +10% gefördert. Die Ansetzung dieser Grundstückspreise sei nicht realistisch, da die tatsächlichen Markwerte deutlich darüber lägen. Das Land müsse hier auch die Marktpreise ansetzen. Alexander Schoch pflichtete dem bei und versprach dem Bürgermeister diese Angelegenheit beim zuständigen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen anzusprechen.
Zum Abschluss des Gesprächs berichtete der Bürgermeister noch über den Glasfaserausbau in Bahlingen. Das Glasfasernetz sei inzwischen fertiggestellt, es müssen aber noch viele Hausanschlüsse hergestellt und die Baugräben vernünftig geschlossen werden. Aus Sicht der Gemeinde hätten die Arbeiten wesentlich besser koordiniert werden müssen, um die Belastung der Bevölkerung zu reduzieren. Im Vergleich zu anderen Kommunen muss aber wohl festgehalten werden, dass der Glasfaserausbau in Bahlingen noch einigermaßen geordnet abgelaufen ist.
Alexander Schoch dankte für das interessante und anregende Gespräch und wünschte sich für die Zukunft weiterhin eine gute Zusammenarbeit.
