Tempolimit, ÖPNV und Fernverkehr günstiger gestalten, europäischer Emissionshandel beschleunigen und einheitlicher europäischer Benzinpreis
Auch wenn sich die Lage in Nahost kurzfristig beruhigt hat, wird die Energiekrise lange nachwirken und es müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, die in die Zukunft weisen. Nationale Entscheidungen springen zu kurz, wir haben ab 2028 den europäischen Emissionshandel, das heißt die deutsche CO2 Abgabe wird ins europäische System überführt. Sinnvollerweise wäre es in der aktuellen wirtschaftlichen Situation es sinnvoll das europäischen CO2 Handel (EU-ETS 2) so schnell wie möglich umzusetzen und auch gleichzeitig eine einheitliche Regelung für einen europäischen Spritpreis zu schaffen.
Wir benötigen aber auch nationale Regelungen um den Spritverbrauch zu senken, dies kann durch
langsameres oder überhaupt weniger Auto zu fahren geschehen. Es sollte eigentlich selbstver-ständlich sein, dass endlich ein Tempolimit auf deutschen Straßen und Autobahnen eingeführt wird, um den Bürger/innen zu signalisieren, die aktuelle Lage ernst zu nehmen und Sprit zu sparen. Tempo 100 km/h wäre gut. Ich glaube es ist jedem von uns klar, dass dies dem Klima hilft und zu weniger Unfalltoten beiträgt. Wie Umfragen zeigen wollen eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ein Tempolimit. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind sofort umsetzbar, autofreie Sonntage wären auch eine gute Möglichkeit zum Sparen und würde den ÖPNV fördern.
In der Konsequenz müsste die Halbierung der Ticketpreise für den Fernverkehr und eine Preissenkung für das Deutschlandticket erfolgen.
Nur reichen diese Mittel gegen die hohen Spritpreise allein nicht aus, da die hohen Preise wegen der damit verbundenen Inflationsgefahr und der finanziellen Folgen für Gering- und Durchschnitts-verdienende ein Problem ist, das die Bundesregierung unverzüglich lösen muss. Dies darf nicht auf eine Subventionierung der Mineralölkonzerne rauslaufen, sondern hier sind auch Maßnahmen wie Preisdeckel und Übergewinnsteuer als mögliche Lösung zu prüfen. Und auf europäischer Ebene sind schnellstmöglich der Emissionshandel und einheitliche europäische Spritpreise eingeführt werden.
