Pressemitteilung Nr. 36/2023
Emmendingen, den 25.05.2023
Alexander Schoch zum geplanten Heizungsgesetz der Bundesregierung
Nach dem neuen Heizungsgesetz der Bundesregierung soll ab 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung mindestens 65 Prozent Erneuerbare Energie nutzen. Bestehende Öl- und Gasheizungen können allerdings weiter in Betrieb bleiben und kaputte repariert werden.
Für das Heizungsgesetz sind staatliche Förderungen für den Heizungsaustausch vorgesehen.
Ab 2045 soll ein generelles Einbauverbot für neue Öl- und Gasheizungen gelten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.
Für den Landtagsabgeordneten sind bei der Umsetzung zwei Punkte entscheidend. Zum einen handelt es sich um eine Vereinbarung der Ampel-Koalition, die im Koalitionsvertrag verankert ist. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass die FDP mit ihrer aktuell ablehnenden Haltung erzwingen möchte, dass das Gesetz, dem sie zugestimmt hat, nicht noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden kann.
Andererseits ist es für den Landtagsabgeordneten bei so einem weitreichenden Gesetz aber zwingend geboten, die Menschen nicht zu verunsichern, sondern sie gut zu informieren. „Wir müssen die Menschen mitnehmen und von der Sache überzeugen, die FDP hat das Gegenteil erreicht und handelt nicht verantwortungsbewusst.“, so der Abgeordnete.
Wenn es gelingen sollte, innerhalb der nächsten 22 Jahre klimaneutral zu werden, ist der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen unumgänglich. Daher hat die Ampel-Koalition festgelegt, dass ab 2024 neue Heizungen klimafreundlich sein sollen und Bürgerinnen und Bürger Planungs- und Investitionssicherheit haben.
Wärmepumpen sind eine gute Wahl, wenn es keine Wärmenetze gibt, da sie effizient sind und auch in alten Häusern ohne Fußbodenheizung eingebaut werden können. Damit kann Geld. gespart werden. Der Staat fördert Wärmepumpen mit Zuschüssen - auch wenn man sie least.
Weiter Unterstützungen gibt es für Dachsanierungen, Fenstertausch oder Fassadendämmung.
„Damit sich alle Bürgerinnen und Bürger an der Wärmewende beteiligen können, wollen wir die finanzielle Förderung des Heizungsumstiegs ausweiten, damit gerade kleine Einkommen noch stärker profitieren. Heizung könnten demnach mit bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten bezuschusst werden Insbesondere in Kombination mit der Option auf Heizungen zur Miete und günstigen Strom-Sondertarifen wird der Heizungsumstieg somit finanziell für breite Bevölkerungsgruppen machbar.
