Pressemitteilung Nr. 69/2023
Emmendingen, den 20.12.2023
Alexander Schoch: Grüne Fraktion kämpft für den Erhalt von Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte
„Die Landtagsfraktion der Grünen wird die „Transformation der Land- und Forstwirtschaft nachhaltig begleiten – dabei kann es jedoch nicht darum gehen die Agrardieselbeihilfe und die Kfz-Steuerbefreiung zu streichen. Diese Streichung kommt einer deutlichen Verteuerung der Betriebsmittel gleich und ist damit eine Wettbewerbsverzerrung für unsere Landwirtinnen und Landwirte.“, so Alexander Schoch.
„Wir unterstützen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in seinen Bemühungen, die Streichungen der Steuervorteile für die Land- und Forstwirtschaft beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer zu verhindern und stehen fest zu einer naturnahen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft im Land. Viele unserer Betriebe stehen vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Streichung der Agrardieselbeihilfe und der KfZ-Steuerbefreiung würde viele Betriebe existenziell gefährden. Konkret bedeutet der Wegfall der Steuervorteile für die Betriebe im Durchschnitt den Verlust eines Monatseinkommens. Gerade Sonderkulturen wie Äpfel, Erdbeeren und Wein und die Ökobetriebe wären besonders stark betroffen. Wir fordern den Bundesfinanzminister auf, diese Maßnahmen nicht nur zu überdenken, sondern zurückzunehmen.
Der Bundesfinanzminister ist gefordert nach Alternativen zu suchen. Unsere bäuerlichen Betriebe sind entscheidend für gute, regionale Lebensmittel und den Erhalt unserer Umwelt. Sie verdienen unsere Unterstützung.“, so der Abgeordnete.
Anbei das Positionspapier „Transformation der Land- und Forstwirtschaft begleiten – Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuerbefreiung" der grünen Landtagsfraktion:
Landwirte demonstrieren vor dem Landtag
