Landtagswahl 2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zehn Jahre grün-geführte Landesregierung haben Baden-Württemberg vorangebracht. Gemeinsam haben wir unser Land ökologischer, innovativer und sozialer gemacht. Die Corona-Pandemie hat uns in den letzten Monaten auf eine harte Probe gestellt. Sie ist eine historische Krise, die allen viel und manchen zu viel auferlegt hat. Trotz massiver Einschränkungen gibt es jedoch bei der Bekämpfung der Pandemie viel Solidarität und eine hohe Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft. Weitere Herausforderungen wie die Klimakrise, der Erhalt der Biodiversität, die Digitalisierung, Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit erfordern kluge und nachhaltige Lösungen im Dialog mit der Gesellschaft.

Zusammen mit Ihnen möchte ich für diese Ziele und für die Fortführung einer grün geführten Landesregierung kämpfen. Daher bitte ich Sie erneut um Ihr Vertrauen – und um Ihre Unterstützung und Ihre Stimme bei der Landtagswahl am 14. März.

Die Leitlinie global denken – lokal handeln prägt mein politisches Handeln. Nur wenn wir Ökologie, Wirtschaft und Soziales gemeinsam denken, werden wir die großen gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen bewältigen.

Das soziale Klima liegt mir besonders am Herzen! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für mich ein Selbstverständnis, daher möchte ich die Unterstützung der Familien stärken und die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen sichern – mit hoher Qualität, bestmöglicher Förderung und dem Ausbau von gut ausgestatteten Kindertageseinrichtungen und Schulen.

Das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen in unserem Landkreis und in Baden-Württemberg trägt unser Gemeinwesen – diesen Einsatz wollen wir noch stärker fördern. Dazu zählen auch die vielen Vereine in Sport, Kultur und im sozialen Bereich, die entscheidend zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.

Ich kämpfe leidenschaftlich für den Klima- und Umweltschutz, für eine lebenswerte Zukunft für Menschen und Natur. Bei der zukunftssicheren Erneuerung der Wirtschaft müssen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sozial gestaltet werden. Mobilität muss klimaschonend und gleichzeitig leistungsfähiger und für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar werden. Und auch in der Landwirtschaft müssen wir die Umweltauswirkungen, das Tierwohl und die auskömmliche Existenz der Betriebe zusammen denken. Das Ziel der Klimaneutralität erfordert gewaltige Transformationsprozesse: Nachhaltige Mobilität und Verkehrswende, gutes Wirtschaften im ländlichen Raum, mehr Ökolandbau und eine Stärkung der regionalen Landwirtschaft –
dafür stehe ich, und dafür bitte ich Sie um Ihre Stimme bei der Landtagswahl am 14. März!

Mein besonderes Augenmerk liegt natürlich auf den Themen in denen ich auch im Landtag in einem Ausschuss saß und auf jenen, die mich darüber hinaus besonders bewegen. Daher möchte ich an dieser Stelle kurz darstellen was wir in unserer Regierungszeit für den Klimaschutz erreicht haben:

• Wir haben den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung seit 2011 fast verdoppelt und den Strom aus Windkraft verfünffacht.

Wir haben die Wärmewende vorangebracht und sind deutschlandweit Spitze bei der energetischen Gebäudesanierung.

• Landeskreislaufwirtschaftsgesetz und einer Ressourceneffizienzstrategie verabschiedet

• Wir haben den Öffentlichen Personenverkehr ausgebaut, eine flächendeckendes Lade-Netz für Elektroautos aufgebaut

• 440 Kilometer neue Radwege geschaffen

• Wir haben den ersten Nationalpark im Land geschaffen und das fortschrittlichste Artenschutzgesetz der Republik beschlossen – und das gemeinsam mit Naturschützern und Bauern.

• Biomusterregionen eingerichtet

• Wir haben das Klimaschutzgesetz novelliert, eine Wärmeplanung eingeführt und eine Solarpflicht auf Nichtwohngebäude und Parkplätzen

Was wollen wir im Klimaschutz noch erreichen:

Und weil das so ist, müssen wir nochmal an Tempo zulegen. Konkret heißt das:

• Solaranlagen auf allen Neubauten,

• Windkraft auf allen geeigneten Flächen – wir wollen eine Regelung die dem Artenschutz und dem Klimaschutz gerecht wird.

• mehr Solaranlagen auf Äckern und Weiden und entlang von Fernstraßen,

• einen Mobilitätspass in den Kommunen und eine Verdopplung der Fahrten mit dem ÖPNV bis 2030,

• ein neuer Gesellschaftsvertrag zwischen Bauern, Handel und Verbrauchern, der Naturschutz und Landwirtschaft versöhnt und für faire Preise für gesunde Lebensmittel sorgt.

Vor allem aber werden wir uns gemeinsam mit den Bundes-Grünen

• für eine weitere Erhöhung des CO2-Preises kämpfen,

• für einen wirksameren Zertifikate-Handel in der EU

• und für den Kohleausstieg bereits im Jahr 2030 – nicht erst 2038, das ist zu spät. Viel zu spät.

Demokratie und Zusammenhalt sind niemals selbstverständlich. Wir müssen jeden Tag aufs Neue dafür kämpfen. Denn auch wenn wir meilenweit von amerikanischen Verhältnissen entfernt sind, ist bei uns längst nicht alles gut. Ich denke an Verschwörungsideologen, die sich völlig von den Fakten freimachen und sich immer mehr ausbreiten. An die rechtsterroristischen Anschläge von Hanau, Halle oder Kassel. Und an die Populisten in den Parlamenten.

Eine ganz zentrale Aufgabe von Politik ist deshalb heute, die Resilienz der Gesellschaft zu stärken. Der Begriff der „Resilienz“ stammt aus der Psychologie. Er meint die psychische Widerstandsfähigkeit eines Menschen, seine Fähigkeit, Krisen zu bewältigen. Und genau diese Fähigkeit brauchen wir auch als Gemeinwesen – innere Stärke, ein grundständiges Maß an Sicherheit und die Freiheit von Angst. Das ist entscheidend für den Zusammenhalt.

Dafür gibt es nicht den einen großen Hebel, sondern wir müssen an vielen Stellen ansetzen:

• Deshalb werden wir die Politik des Gehörwerdens weiter ausbauen. – In Zukunft gilt: Kein wichtiges Vorhaben oder Gesetz ohne Bürgerrat aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern.

• Wir werden eine Ehrenamtsoffensive starten – unser Ziel: Weniger bürokratische Hürden, mehr Unterstützung und Würdigung für bürgerschaftliches Engagement.

• Wir werden alles dafür tun, dass jedes Kind entsprechend seiner Fähigkeiten gefördert wird – und das auch durch eine gute und pädagogisch sinnvolle digitale Bildung. Denn gute Bildungschancen unabhängig von der Herkunft eines Kindes – das ist die wichtigste Grundlage für ein soziales Baden-Württemberg.

• Wir werden für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen – das ist die soziale Aufgabe der kommenden Jahre.

• Und wir werden unsere wehrhafte Demokratie stärken und konsequent gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgehen.

Unser größtes Pfund für ein gutes Miteinander sind aber nicht einfach nur Gesetze oder politische Maßnahmen. Denn Zusammenhalt lässt sich genauso wenig verordnen wie Glück. Das größte Pfund sind die Menschen im Land, die nicht zuerst fragen, was der Staat für sie tun kann, sondern die Ärmel hochkrempeln und anpacken in den kommenden Jahren werden Weichen gestellt, die weit in die Zukunft wirken. Es geht um existenzielle Fragen – um die natürlichen Grundlagen unseres Lebens, darum, wovon wir in Zukunft leben und wie wir zusammenleben. Und deshalb ist diese Landtagswahl so entscheidend.

Also lasst uns die Veränderungen aktiv gestalten, um das zu bewahren, was uns lieb und teuer ist! Das ist der grüne Weg. Und der heißt konkret:

• Wir werden die Corona-Krise meistern und die Weichen für eine gute Zukunft stellen.

• Wir werden Baden-Württemberg klimaneutral machen und unsere reiche Natur schützen.

• Wir werden den wirtschaftlichen Strukturwandel bewältigen und unseren Wohlstand sichern.

• Und wir werden den Zusammenhalt stärken und unsere liberale Demokratie verteidigen.