Gute Arbeit und gute Ausbildung

Bereits in meinem Berufsleben, bevor ich in den Landtag gewählt wurde habe ich mich für faire, sichere und menschenwürdige Arbeit, die eine gesicherte Lebensplanung ermöglicht und die Beschäftigten am gesellschaftlichen Wohlstand beteiligt, eingesetzt.

In meinem Wahlkreis und natürlich in der Landespolitik sind für mich die Themen Arbeitsmarkt und Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Ausbildung von großer Bedeutung für die Entwicklung unseres Bundeslandes und meines Wahlkreises.

Es ist mir ein besonders wichtiges Anliegen, dass wir in Baden-Württemberg Rahmenbedingungen schaffen, die diesem Ziel näher kommen. Es freut mich darum sehr, dass es nun gelungen ist in Baden-Württemberg das Programm „Gute und sichere Arbeit“ sowie ein Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen.  Eine gute Arbeitsmarktpolitik ist jedoch auch immer mit einer gerechten Bildungspolitik verbunden. Auch hierzu haben wir in Baden-Württemberg nun Rahmenbedingungen geschaffen.

Nun muss aber auch endlich die Bundesregierung handeln und verhindern, dass noch mehr Beschäftigte trotz Erwerbstätigkeit in die Armut rutschen und die Beschäftigungssicherheit aufgrund wachsender atypischer Beschäftigung abnimmt. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und die Zahl der Menschen, die von guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen abgehängt sind, zunimmt.

Aber auch europapolitisch muss die Politik sich arbeitnehmerfreundlicher gestalten. So ist der Fiskalpakt in der gegenwärtigen Situation nicht der richtige Weg zur Konsolidierung der Haushalte der europäischen Länder. Der Fiskalpakt richtet sich gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen und sozial Benachteiligten in Europa. Er verschärft die soziale Schieflage in den betroffenen Nationalstaaten und spitzt die Krise der Europäischen Integration weiter zu. Erst die große Finanzmarktkrise ließ die Staatsschulden europaweit explodieren. Die Bankenrettung machte aus privaten Schulden im Handumdrehen öffentliche Schulden. Dies ist kein Weg in eine ökologische und soziale Zukunft.