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Petition

Petitionsausschuss des Landtags im Tennenbacher Tal

Die Straße, die durchs Tennenbacher Tal führt, ist seit einiger Zeit Gegenstand von Diskussionen. Die Standpunkte sind breit gefächert. Vom Ausbau der Straße, breiter und mit Leitplanken ausgestattet, um anliegenden…

Stellungnahme zum Leserbrief von Wolfgang Fürchow in der Badischen Zeitung vom 10.06.2016

Wolfgang Fürchow beklagte in seinem Leserbrief, dass es bisher keine Ergebnisse zur von der Bürgerinitiative „Wir wollen sauber Grundwasser in Köndringen“ gebe – und machte Alexander Schoch dafür verantwortlich….

Alexander Schoch in der JVA Freiburg

Alexander Schoch besuchte in seiner Funktion als Mitglied des Petitionsausschusses mit Jürgen Filius Strafvollzugsbeauftragter in der JVA Freiburg, um über die aktuelle Personalsituation zu sprechen und über die Unterbringung der…

AK Petition im Gespräch mit der Volksanwältin von Vorarlberg Gabriele Stele

Der Arbeitskreis Petition der grünen Landtagsfraktion hat im Rahmen einer Klausur ein Gespräch mit der Volksanwältin von Vorarlberg Frau Gabriele Stele. Der AK möchte, dass Baden-Württemberg einen Ombudsmann/frau bzw. Bürgerbeauftragte/r…

Grüne Forderung nach humanitären Asylrecht wird umgesetzt – Innenministerium erlässt Vorgriffsregelung zur geplanten stichtagslosen Bleiberechtsregelung

Innenminister Reinhold Gall folgt dem Vorschlag der Grünen Landtagsfraktion und hat mit Wirkung vom 13. Februar 2014 eine Vorgriffsregelung erlassen, wonach gut integrierten Flüchtlingen die Chance auf eine künftige stichtagsunabhängige…