Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag für den Doppelhaushalt 2023/2024 geeinigt „Für starke Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg – von der Einigung der gemeinsamen…
Finanzpolitik
In der Plenarsitzung vom 14. Oktober im Landtag von Baden-Württemberg wurden zwei wichtige Beschlüsse gefasst. Das Klimaschutzgesetz wurde verabschiedet und der Nachtragshaushalt beschlossen. Darüber möchte Alexander Schoch MdL wie folgt…
Wichtige Entscheidung für die Kommunen – neues Grundsteuermodell im Südwesten Die Landesregierung hat nach langen Debatten ein eigenes Modell zur Berechnung der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Das Landeskabinett beschloss…
Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat in vergangenen Woche über die zum neuen Jahr eingeführte Bonpflicht diskutiert. „Die Grüne Landtagsfraktion hat dabei deutlich gemacht, dass wir Grüne uns gegen Steuerhinterziehung und für…
3.042.000€ aus dem kommunalen Sanierungsfond für Schulsanierungsmaßnahmen im Landkreis Emmendingen PRESSEMITTEILUNG 29.03.2019 Landkreis Emmendingen – Mit einem großen Sanierungsprogramm hilft die grün-geführte Landesregierung den Kommunen ihre Schulen zu sanieren. Das…
Das Finanzministerium Baden-Württemberg wirkt im Bundesrat und bei den Finanzministerkonferenzen (FMK) der Länder intensiv an der Willensbildung und zentralen finanzpolitischen Entscheidungen für Bund, Länder und Kommunen mit.1. Steuern1.1. Einkommensteuer /…
Am Samstag den 19. Januar 2019 laden der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch und der Kreisverband Emmendingen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erneut zum Neujahrsempfang ins Alte Rathaus (Marktplatz 1) in Emmendingen ein….
Das Parlament im baden-württembergischen Landtag hat am 12. Dezember den Nachtragshaushalts von 4,2 Mrd. Euro (2,59 Mrd. in 2018 und 1,7 Mrd. in 2019) zum Doppelhaushalt für 2018/2019, der ein…
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