Kabinett gibt neues Klimaschutzgesetz frei

Alexander Schoch weist darauf hin, dass das Kabinett den Gesetzesentwurf am Dienstag, 20.09. 2022 zur Anhörung freigegeben hat. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz werden viele Ideen der jungen Generation aufgegriffen, die sich mit großem Engagement für unseren Planeten einsetzt. Und mit dem neuen Klimaschutzgesetz hat Baden-Württemberg das fortschrittlichste Gesetz bundesweit.
Baden-Württemberg soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Das bedeutet, dass mehr Tempo beim Klimaschutz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig ist.
Bis 2030 müssen 65 Prozent der Treibhausgas-Emissionen (im Vergleich zu 1990) eingespart werden. Das ist eine riesige Herausforderung. Alle Potenziale müssen jetzt gehoben werden.
Und daher wird jetzt eine Offensive für den Ausbau der erneuerbaren Energien gestartet. Um ein Beispiel zu nennen: Bis 2040 wird etwa 8-mal so viel Strom aus Photovoltaik und Windkraft im Land gebraucht wie bisher.

Die wesentlichen Neuerungen im Klimaschutzgesetz sind:

  • Gesetzliche Verankerung von Sektorzielen: Als erstes Bundesland schreiben wir konkret fest, welche Bereiche der Landespolitik exakte Klimaziele verfolgen müssen. Das heißt: Klare Regeln, wie viel CO2 der Verkehrsbereich oder die Landwirtschaft einsparen müssen. Das machen wir mit den Sektorzielen. Hinter den Zielvorgaben stecken komplexe Rechnungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Sie sagen uns eindrücklich: Ja, ihr könnt die Ziele schaffen. Aber nur, wenn ihr alle Kräfte mobilisiert.
  • Klimavorbehalt bei Förderprogrammen des Landes: Nur mit Klimaschutz geht künftig die Kasse auf. Die Förderprogramme des Landes werden in Zukunft so ausgestaltet, dass sie netto-treibhausgasneutral sind. 2030 wird der Stand der Umsetzung evaluiert.
  • Ermächtigungsgrundlage für Kommunen zum Anschluss und zur Benutzung von erneuerbaren Energien: Mit dem Anschluss- und Benutzungszwang geben wir den Kommunen ein Instrument in die Hand, damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien bei bestehenden Gebäuden vorankommt. Die Kommunen können künftig die erneuerbaren Energien auch bei bestehenden Wohn- und Gewerbegebieten voranbringen. Wir sind überzeugt: Wir brauchen jetzt vor allem solche Vorgaben vor Ort, damit die Wärmewende und die Energiewende schneller vorangehen. Und mit diesem Instrument können die Kommunen grüne Heizsysteme in ihre Wohngebiete bringen.
  • PV-Pflicht auf landeseigenen Parkplätzen und Gebäuden – auch ohne grundlegende Dachsanierung. Photovoltaikanlagen entlang von Verkehrswegen (insbesondere Straßen).
  • Änderung des Denkmalschutzgesetzes, um den Ausbau von erneuerbaren Energien zu erleichtern.
  • Finanzierung von Kreiskoordinator*innen für Mobilität und Klimaschutz in den 35 Landratsämtern. · Einführung eines CO2-Schattenpreises in der Landesverwaltung in Höhe von 201 Euro (angelegt an Berechnungen des Umweltbundesamts).
  • 10-Prozent-Prozessschutz im Staatswald.

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